Forum Elternunterhalt

Hallo myomyc,

willkommen im Forum.

Andere Bundesländer, z.B. Niedersachsen, sehen dies anders, nämlich als Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Sozialhilfeträger muss dem Unterhaltspflichtigen auf Verlangen (§ 1605 BGB) eine Aufstellung über die geleistete Hilfe vorlegen.

Hier muss, wenn er denn geltend gemacht wird, auch der Barbetrag ausgeworfen werden.


Gruß

Michael

Hallo myomyc,

hast Du auch irgendwo gelesen warum der Deutsche Verein die unterhaltsrechtliche Relevanz des Barbetrages anzweifelt ?

Wäre ja als Argumentationshilfe ganz interessant.


Gruß

Michael

Hallo myomyoc,

herzlich willkommen im Forum!

Deine Frage zeigt wieder mal, wie vielfältig das Thema Elternunterhalt ist und wie wichtig es ist, dass der Elternunterhaltspflichtige genaue Auskünfte zu den Einkünften/zum Bedarf der unterhaltsbedürftigen Eltern bekommt.
"Sozialhilfebedarf in Höhe von 1234€" ist sicher keine ausreichende Auskunft!

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die "Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII)" von den Familiengerichten als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten bewertet würden.
Ich meine, eine Bezugnahme auf diese Empfehlungen des DV schon mal in einem BGH-, zumindest aber in einem OLG-Urteil, gelesen zu haben. Aber in welchem???

In dem von dir zitierten Urteil des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.12.2007, L 8 AS 1462/07 ging es um die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48, 2. Aufl. 1997)".
(Kann mir vielleicht jemand von euch diese Empfehlungen zukommen lassen? Ich habe sie noch nicht.)

Aber kann man deswegen davon ausgehen, dass alle Empfehlungen des DV antizipierte Sachverständigengutachten sind?
Insbes. die "Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII)"???
Grundsätzlich bleibt dies wohl der Entscheidung des Familien-/Sozialrichters vorbehalten.
Wo gibt es Aussagen über die rechtliche Bedeutsamkeit der Empfehlungen des DV?

Ich persönllch finde die Empfehlungen recht gut.
Wenn sich alle Beteiligten daran halten würden, wäre mancher Elternunterhaltsstreit vermeidbar.
Allerdings müssten auch die Empfehlungen des DV mal wieder der Rechtsprechung und insbes. dem neuen Unterhaltsrecht angepasst werden!
Seit dem 22.Juni 2005 hat sich einiges geändert!

gruß
euleni

Zitat

Original von michael
hast Du auch irgendwo gelesen warum der Deutsche Verein die unterhaltsrechtliche Relevanz des Barbetrages anzweifelt ?

Wäre ja als Argumentationshilfe ganz interessant.

Hallo Michael,

warum sollte der Unterhaltsbedarf eines Elternteils, das schon vor dem 1.1.2005 pflege- und sozialhilifebedürftig war, noch heute höher sein als der Unterhaltsbedarf eines erst neuerdings Sozialhilfebedürftigen???
Den zusätzlichen Barbetrag weiterhin zu gewähren, war eine Entscheidung des Sozialgesetzgebers. Zivilrechtliches Unterhaltsrecht wurde damit nicht geändert.

gruß
euleni

Zitat

Ich meine, eine Bezugnahme auf diese Empfehlungen des DV schon mal in einem BGH-, zumindest aber in einem OLG-Urteil, gelesen zu haben. Aber in welchem???

Hallo Euleni,

es ist im Urteil BGH XII ZR 98/04 vom 30.08.2006 (Schonvermögen), Rnd. Nr. 19.

Gruß
serdna

Hallo zusammen,

ich kriege die Kurve noch nicht so ganz.

Jemand wird aktuell stationär pflegebedürftig und erhält neben Hilfe zur Pflege den Barbetrag nach § 35 SGB XII.

Das Sozialamt nimmt den Unterhaltspflichtigen auch für den Barbetrag in Regress.

Wie wäre zu argumentieren ?


Gruß

Michael

Zitat

Original von myomyc
Wenn der Zusatzbarbetrag - gemessen an den Zielen und Ansprüchen des SGB XII - aber nicht erforderlich ist, weil andere ohne diesen Zusatzbarbetrag auskommen müssen und nach Auffasung des Gesetzgebers auch auskommen können, wird er grundsätzlich über dem Betrag liegen, der dem "angemessenen Unterhalt" gem. § 1610 Abs. 1 BGB dient.
Dies dürfte einem Anspruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen (auf Zahlung diese Zusatzbarbetrages) entgegen stehen.

Hallo myomyc,

genauso sehe ich das auch.

SG Duisburg v. 22.8.2006, Az.: S 7 SO 8/05 :

Zitat

Die angefochtene Entscheidung entspricht, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, den normativen Vorgaben der seit dem 01.01.2005 gültigen Vorschriften des SGB XII. Danach erhalten Personen, die in (stationären) Einrichtungen leben, gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nur noch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.

Die frühere Regelung des § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG, wonach Personen, die einen Teil der Kosten des Aufenthaltes in der Einrichtung selbst trugen, einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 5 % ihres Einkommens, höchstens jedoch in Höhe von 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes, erhielten, ist für Personen, die wie die Klägerin, vor dem 01.01.2005 keinen Anspruch auf diesen Zusatzbarbetrag hatten, ersatzlos weggefallen.

Nach § 133a SGB XII haben nur noch solche Personen ein Anrecht auf einen zusätzlichen Barbetrag, die am 31.12.2004 anspruchsberechtigt nach § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG gewesen sind. Hierzu zählt die Klägerin nicht.

Jetzt muss ich mal dumm fragen ...
Bekommen Sozialhilfebedürftige im Pflegeheim, die bereits vor dem 1.1.2005 den zusätzlichen Barbebetrag bekamen, heute also den Barbetrag nach § 32 Abs. 1 SGB XII plus 5% des Einkommens (max. 52€)?

gruß
euleni

In OLG Düsseldorf -18.03.2008-II-2 UF 61/07: Kindererziehungsleistungen - Wohnvorteil - Altersvorsorge eines Rentners - Zusatzbetrag nach § 133 a SGB XII - Haushaltsersparnis
ist auch der Barbetrag nach § 133a SGB XII ein Thema.
Das OLG Düsseldorf zählt diesen Betrag zum unterhaltsrechtlichen Bedarf.
Die Begründung hierzu überzeugt mich allerdings in keiner Weise.

In disem Thema steckt noch mehr dahinter.

Barbetrag nach § 133a SGB XII sprich Taschengeld des Bedürftigen.

Die Frage die ich mir stelle, warum wird dieser Barbetrag vom Einkommen des Bedürftigen nicht abgezogen?

Somit "könnte" vielleicht die Grundsicherung SGB §41 43 greifen. Meisten bekommt die Bedürftige keinen Betrag aus der Grundsicherung, weil das Einkommen zu hoch ist.

Sehe ich das falsch?

Das OLG Düsseldorf begründet es so:

Zitat

Soweit der Beklagte nunmehr einwendet, der zusätzlich nach § 133 a SGB XII gezahlte Zusatzbarbetrag sei nicht als Bedarf der Mutter zu berücksichtigen, kann dem nicht gefolgt werden.
§ 133 a SGB XII i.V.m. § 21 BSGH sieht einen Zusatzbarbetrag für solche
Personen vor, die einen Teil ihrer Heimkosten selbst tragen. Dies trägt
dem Umstand Rechnung, dass pflegebedürftige Personen, die zur Zahlung
eines Teil ihrer Heimkosten in der Lage sind, auch in der Vergangenheit
regelmäßig über ein Einkommen verfügt haben, welches einen gehobeneren
Lebensstandard ermöglichte, und daher nicht auf das absolut notwendige
Existenzminimum verwiesen werden sollen. Da der Bedarf eines
Unterhaltsberechtigten auch durch die bisherigen Lebensverhältnisse des
Hilfeempfängers geprägt ist, findet dieser nach sozialhilferechtlichen
Bestimmungen anzuerkennende Mehrbedarf auch unterhaltsrechtlich
Berücksichtigung.

aus:OLG Düsseldorf -18.03.2008-II-2 UF 61/07: Kindererziehungsleistungen - Wohnvorteil - Altersvorsorge eines Rentners - Zusatzbetrag nach § 133 a SGB XII - Haushaltsersparnis

das habe ich soweit auch gelesen.

Zitat

Barbetrag nach § 133a SGB XII sprich Taschengeld des Bedürftigen.

Die Frage die ich mir stelle, warum wird dieser Barbetrag vom Einkommen des Bedürftigen nicht abgezogen?
Somit "könnte" vielleicht die Grundsicherung SGB §41 43 greifen. Meisten bekommt die Bedürftige keinen Betrag aus der Grundsicherung, weil das Einkommen zu hoch ist.

Haben wir hier ein neue Baustelle?

weiter geht es.

Zitat

Da der Bedarf eines
Unterhaltsberechtigten auch durch die bisherigen Lebensverhältnisse des
Hilfeempfängers geprägt ist, findet dieser nach sozialhilferechtlichen
Bestimmungen anzuerkennende Mehrbedarf auch unterhaltsrechtlich
Berücksichtigung.

manno mir wird schlecht. Ich denke gerade an die Invest-Kosten.

@Advo ,

die Invest-Kosten haben doch m.E. mit dem Unterhaltsanspruch im EU nichts zu schaffen.

Zitat

manno mir wird schlecht. Ich denke gerade an die Invest-Kosten.