Forum Elternunterhalt

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In dieser Zeit ist die Tochter ziemlich am Ende ihrer Nerven. Sie teilt der Behörde mit, dass die Mutter gestorben sei. Da sie weiß, dass noch Heimrechnungen offen sind, hat sie vor, das Erbe auszuschlagen, und nimmt den Widerspruch zurück.

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Plötzlich ist das SA sehr schnell. Innerhalb von 5 Tagen erhält die Tochter sowohl vom SA als auch vom Sozialgericht eine Bestätigung, dass die Sache erledigt sei.

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Bei einer Nachfrage im Heim wird der Tochter das Attest der ersten Ärztin über die Befürwortung des Einzelzimmers präsentiert und es wird bestätigt, dass dieses Attest dem SA zugeschickt worden war.

Zitat aus einem Behörden- oder Gerichtsschreiben:

Die von Ihnen jetzt in Kopie übersandte Bescheinigung zur Befürwortung eines Einezlezimmers vom xxxx ist uns bisher nicht bekannt gewesen. Wir hatten seit der Beantragung von Sozialhilfeleistungen mehrfach bei der Einrichtung nach einem ärtzlichen Attest nachgefragt und bis zuletzt die Auskunft erhalten, dass eine Einzelzimmerunterbringung aus gesundheitlichen Gründen nicht indiziert sei.....

Zitat aus einem Behörden- oder Gerichtsschreiben:

Wir werden deshalb aufgrund der vorgenannten Kopie die Sozialhilfeleistungen nicht nachträglich um die Kosten des Einzelzimmerzuschlags erhöhen, die Sie im Übrigen aufgrund unserer Unterhaltsforderungen wieder zu ersetzen hätten...
Der Abzug der höheren Eigenbeteiligung wirkt sich letztlich zu Ihren Gunsten auf die Höhe der Unterhaltsforderung aus.

Zitat von »tochter60«

Als ihr Erpartes zu Ende geht, wird der Sozialhilfeantrag gestellt. 2 Wochen später erhält die Tochter die RWA.

Zitat von »tochter60«

Der Sozialhifeantrag wird nach Klärung etlicher Fragen und einigem Hin- und Her schließlich nach 10 Monaten genehmigt und der Bescheid wird zugestellt.

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Fast gleichzeitig erhält die Tochter die Unterhaltsanforderung.

Zitat von »heini«

Meine Meinung: das was der Michael zur Unterhaltsforderung bzw. dem Untergang der selbigen schreibt, hat Hand und Fuß.

Zitat von »mading«

Es kommt insofern weder auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung noch gar den Zeitpunkt der Zahlung an. Eine rechtswirksame RWA kann daher immer schon dann erfolgen, wenn der SHT von der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit Kenntnis erlangt, denn ab diesem Zeitpunkt setzt die Sozialhilfe rechtlich ein - d.h. der SHT "erbringt Leistungen" im Sinne von § 94 Abs. 4 SGB XII. Dass er tatsächlich die Zahlungen erst rückwirkend (!) zu einem späteren Zeitpunkt leistet, ist insoweit irrelevant.

Spruch dazu:

„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!“[
Otto von Bismarck

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Zitat von »mading« Es kommt insofern weder auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung noch gar den Zeitpunkt der Zahlung an. Eine rechtswirksame RWA kann daher immer schon dann erfolgen, wenn der SHT von der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit Kenntnis erlangt, denn ab diesem Zeitpunkt setzt die Sozialhilfe rechtlich ein - d.h. der SHT "erbringt Leistungen" im Sinne von § 94 Abs. 4 SGB XII. Dass er tatsächlich die Zahlungen erst rückwirkend (!) zu einem späteren Zeitpunkt leistet, ist insoweit irrelevant.

Zitat von »michael«

Diese Auffassung ist neu. Selbst die hier im Forum mitarbeitenden Sozialamtssachbearbeiter verteten die von mir geschilderte Sicht. Es ist für einen Laien auch schwer nachzuvollziehen, dass Leistungen schon als erbracht gelten, solange ihre Voraussetzungen noch nicht abschließend geprüft sind. Hat sich schon mal jemand auf den Wortlaut des § 94 SGB XII (Erbringung von Leistungen) berufen und ein Gericht etwas dazu gesagt. Mag sein, dass der Gesetzgeber es so wie oben vorgetragen gewollt hat, aber er hätte doch formulieren können, "ab Antragstellung, soweit rückwirkend ein positiver Bescheid ergeht".

Empfehlungen des DV für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger 2009:

Empfehlungen des Deutschen Vereins, Rn. 207:
"Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts (vgl. insbesondere § 1585 b BGB, § 1613 BGB, ggf. i.V. mit §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 BGB, §§ 12 Satz 2, 16 Satz 2 LPartG) nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat (Rechtswahrungsanzeige nach § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB XII). Diese Anzeige braucht den Unterhaltsanspruch noch nicht zu beziffern. Die Anzeige sollte dem möglicherweise Unterhaltspflichtigen unabhängig vom Zeitpunkt einer formellen Bescheiderteilung unverzüglich nach Erbringung der Leistung an die nachfragende Person übersandt und gleichzeitig sollte von ihm Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt werden"