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Grundsicherung im Alter (SGB XII)

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fst70

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  • »fst70« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 1

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1

Dienstag, 7. September 2010, 09:54

Grundsicherung im Alter (SGB XII)

Hallo zusamen,

ein Bezieher einer Grundsicherung im Alter stellt sich die Frage, ob einzelene Sozialämter eigene, nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen können?

Der Ehemann bezieht GruSi seit 12/09 und ist seit 30 Jahren privat vollversichert zu einem Monatsbeitrag von derzeit € 290,-,was vom S.Amt bisher als angemessen akzeptiert wurde.

Jetzt wird vom Amt (!?) überlegt, ob die Privatversicherung in eine Basisversicherung umgewandelt werden muß! Im SGB XII Paragraph 32 und 19 ist da nichts zu lesen.

Daher die Frage, geht das und wo kann man sich über die Gesetzeslage informieren.:rolleyes:



Mfg

fst70

Christian

Fortgeschrittener

  • »Christian« ist männlich

Beiträge: 307

Registrierungsdatum: 12. August 2006

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2

Freitag, 10. September 2010, 17:36

Hallo,



im SGB 12 § 32 (5) steht das die Beiträge übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Nur für Hilfeleistungen von kurzer Dauer werden auch höhere Beiträge akzeptiert und übernommen.



http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__32.html



Die Leistungen der privaten Vollversicherung gehen in der Regel über die Leistungen der GKV hinaus. Weil der monatliche Beitrag des Ehemannes momentan höher ist als der Mindestbeitrag eines GruSi Empfängers in der GKV wird das Amt darauf bestehen in den Basistarif (dieser ist vergleichbar mit der GKV) der PKV zu wechsel um Mitgliedsbeiträge zu sparen.



Hat der Ehemann einen zusätzlichen Altersentlastungstarif? Aber auch das ist nur von geringer Bedeutung aus meiner Sicht, denn dieser würde auch den Basistarif senken.



Gruß Christian