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siegfried74

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Beiträge: 2

Registrierungsdatum: 5. Oktober 2011

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1

Mittwoch, 5. Oktober 2011, 11:31

Darlehen der Eltern tilgen

Hallo,

ich hoffe das hier ist der richtige Teil des Forums um meine Frage zu stellen.

Es geht um folgenden Fall:

Ein Sohn möchte seine Eltern unterstützen, die es nicht mehr selbst schaffen, ihr Haus abzuzahlen.
Er möchte ein Darlehen der Eltern über 20.000 Euro Restschuld tilgen.

Meine Frage:
Muss er befürchten, dass der Staat / das Finanzamt in irgendeinerweise die Hand aufhält?
Z.B. dass es eine Schenkung oder Erbschaft ist und darauf Steuern gezahlt werden müssen?

Danke im Voraus,
Siegfried

Beiträge: 4 058

Registrierungsdatum: 22. Januar 2010

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2

Mittwoch, 5. Oktober 2011, 12:03

@ siegfried74

willkommen im Forum :)

Dein geschilderter Fall hat zwar nichts mit Elternunterhalt zu tun, bei dem Kinder für ihre Eltern Unterhalt bezahlen, ich versuche trotzdem zu antworten


Ein Sohn möchte seine Eltern unterstützen, die es nicht mehr selbst schaffen, ihr Haus abzuzahlen.
Er möchte ein Darlehen der Eltern über 20.000 Euro Restschuld tilgen.

  Meine Meinung:
Wenn "nur" Restschulden" gezahlt werden, ohne weitere Konsequenzen, beispielsweise Übertragung vom Eigentum, Privatsache


Muss er befürchten, dass der Staat / das Finanzamt in irgendeinerweise die Hand aufhält?
Z.B. dass es eine Schenkung oder Erbschaft ist und darauf Steuern gezahlt werden müssen?


Wenn es zu einer Schenkung kommen sollte im Rahmen einer Grundstücksübertragung, dann hat das Sozialamt einen Rückforderungsanspruch(10 Jahre lang)

Hängt jedoch sehr von den Details der Schenkung ab


Grüße
unikat49
Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.

Beiträge: 4 058

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3

Mittwoch, 5. Oktober 2011, 12:23

Wenn es zu einer Schenkung kommen sollte im Rahmen einer Grundstücksübertragung, dann hat das Sozialamt einen Rückforderungsanspruch(10 Jahre lang)


Dies gilt nur dann, wenn das Sozialamt Sozialhilfe an ein bedürftiges Elternteil bezahlt und Elternunterhalt fordert

Grüße
unikat49
Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.

siegfried74

Anfänger

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Beiträge: 2

Registrierungsdatum: 5. Oktober 2011

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4

Mittwoch, 5. Oktober 2011, 13:38

@ siegfried74

willkommen im Forum :)

Danke :)

Wenn es zu einer Schenkung kommen sollte im Rahmen einer Grundstücksübertragung, dann hat das Sozialamt einen Rückforderungsanspruch(10 Jahre lang)

Hängt jedoch sehr von den Details der Schenkung ab

Ich meinte eher das Tilgen des Darlehens, wäre das eine "Schenkung" vom Sohn an die Eltern, und wären darauf Steuern zu zahlen?

Beiträge: 4 058

Registrierungsdatum: 22. Januar 2010

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5

Mittwoch, 5. Oktober 2011, 13:46

Ich meinte eher das Tilgen des Darlehens, wäre das eine "Schenkung" vom Sohn an die Eltern, und wären darauf Steuern zu zahlen?



s. hier

Grüße
unikat49
Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.

heini

Fortgeschrittener

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Beiträge: 184

Registrierungsdatum: 6. November 2009

Sozialhilfeträger: Rheinland-Pfalz

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6

Freitag, 7. Oktober 2011, 11:03

Hallo,

ich hoffe das hier ist der richtige Teil des Forums um meine Frage zu stellen.

Es geht um folgenden Fall:

Ein Sohn möchte seine Eltern unterstützen, die es nicht mehr selbst schaffen, ihr Haus abzuzahlen.
Er möchte ein Darlehen der Eltern über 20.000 Euro Restschuld tilgen.

Meine Frage:
Muss er befürchten, dass der Staat / das Finanzamt in irgendeinerweise die Hand aufhält?
Z.B. dass es eine Schenkung oder Erbschaft ist und darauf Steuern gezahlt werden müssen?

Danke im Voraus,
Siegfried



Der Sohn kann die Restschuld tilgen.

Es ist dann die Erfüllung einer fremden Schuld = ein Geschenk.

Da der Sohn noch lebt, wenn er schenkt, ist es keine Erbschaft und Erbschaftssteuer alleine deswegen schon ausgeschlossen.
Schenkungssteuer fällt nicht an, da der entsprechende Freibetrag erreicht, aber nicht überschritten wird.

Staat und Finanzamt haben keine Ansprüche gegen den Sohn.

Sollte der Sohn selbst verarmen und Sozialhilfe in Anspruch nehmen, könnte ein Sozialamt auf die Idee kommen, von den Eltern das Geschenk zurückzuverlangen. Das war aber nicht Inhalt der Frage.

jbkbdf

Anfänger

Beiträge: 2

Registrierungsdatum: 8. April 2012

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7

Sonntag, 8. April 2012, 18:21

und wie wird das Sozialamt dies bei Sozialhilfebedürtigkeit der Eltern sehen, wenn das Haus zwar übergeben wurde, das Darlehen aber lt. Vertrag weiter von den Eltern gezahlt wurde?
Wird dies als Elternunterhalt gesehen oder die Schenkung rückübertragen, wenn die 10-Jahresfrist noch nicht um ist?

michael

Profi

Beiträge: 3 123

Registrierungsdatum: 13. August 2006

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8

Montag, 9. April 2012, 09:44

Hallo jbkbdf,

willkommen im Forum.

Haben die Eltern ihrem Kind ein Haus überschrieben und tilgen sie weiterhin das Darlehen, so ist dies bei eintretender Sozialhilfebedürftigkeit der Eltern eine Schenkung, die gem. § 528 BGB i.V.m. § 93 SGB XII vom Sozialamt zurückgefordert werden kann.

Gruß

Michael

jbkbdf

Anfänger

Beiträge: 2

Registrierungsdatum: 8. April 2012

Sozialhilfeträger: Bayern

OLG-Bezirk: Bamberg

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9

Montag, 9. April 2012, 11:52

Hallo Michael,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe wohl meine Frage etwas unverständlich formuliert.

Ich meinte folgendes: Kind tilgt bei Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit das noch bestehende Darlehen der Eltern.

Wird dies ggf. als Unterhaltszahlung durch das Sozialamt oder als Schenkung und somit Erhöhung des Einkommmens bzw. vermögens (Wegfall Darlegensrate) der Eltern gewertet werden? Und geht dies ggf. der Rückforderung der Schenkung vor?

Ich konnte zu einem solchen Fall leider noch keine Entscheidung finden.

Vielen Dank.

michael

Profi

Beiträge: 3 123

Registrierungsdatum: 13. August 2006

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10

Montag, 9. April 2012, 12:46

Meinst Du:

Eltern schenken Kind ein Haus. Das Hausdarlehen verbleibt bei den Eltern und wird weiter von diesen getilgt. Nun werden sie sozialhilfebedürftig. Kind tilgt das Darlehen.


Wenn ich das nun so richtig verstanden habe, gilt:

Die Tilgung des Darlehens durch die Eltern war eine laufende Schenkung an das Kind, da dieses nun Hauseigentümer war.

Wenn Kind das Darlehen tilgt, nutzt es sich ausschließlich selbst, auch wenn die Eltern vertraglich zu diesen Zahlungen verpflichtet waren. Sind die Eltern trotz Darlehensratenwegfall noch sozialhilfebedürftig, kann die Schenkung zurückgefordert werden.

Gruß

Michael

Beiträge: 4 058

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11

Montag, 9. April 2012, 13:25

und wie wird das Sozialamt dies bei Sozialhilfebedürtigkeit der Eltern sehen, wenn das Haus zwar übergeben wurde, das Darlehen aber lt. Vertrag weiter von den Eltern gezahlt wurde?


dazu folgende Fragen:

1. sind beide Elternteile sozialhilfebedürftig, und wenn ja, warum?
2. Wohnt ein Elternteil eventuell noch im Haus?
3. Wie können sich die Eltern die Darlehnsraten leisten, wenn sie doch sozialhilfebedürftig sind?

Wird dies als Elternunterhalt gesehen


Elternunterhalt wird von Kindern erst dann gezahlt, wenn Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern vorliegt.
Das bedeutet im Klartext, die Eltern haben sich vorerst gegenseitig zu unterstützen. Ist dies nicht mehr möglich, erst dann sind die Kinder eventuell dran.
Nur weil Sozialhilfe gezahlt wird, entsteht noch lange kein Unterhaltsanspruch. Nur in den seltensten Fällen kann, wenn beide Elternteile leben, überhaupt Elternunterhalt von den Kindern verlangt werden.

Grüße
unikat49
Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.