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21

Mittwoch, 11. April 2012, 13:21

Kennst Du das Urteil, wurde der SHT damit konfrontiert?


Ja, ich kenne das Urteil. Der SHT, gibt keinerlei Auskunft, auch wenn man ihn damit konfrontiert.

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22

Mittwoch, 11. April 2012, 13:26

Ja, ich kenne das Urteil. Der SHT, gibt keinerlei Auskunft, auch wenn man ihn damit konfrontiert.



Das lässt nur eine Vermutung zu .......................


Grüße
unikat49
Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.

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23

Mittwoch, 11. April 2012, 13:33

Das da seit Jahren was ganz gewaltig schief läuft!

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24

Mittwoch, 11. April 2012, 13:35

Ja, ich kenne das Urteil. Der SHT, gibt keinerlei Auskunft, auch wenn man ihn damit konfrontiert.

Das lässt nur eine Vermutung zu .......................



Der SHT kennt seine schwache Position, solange Elternunterhalt gezahlt wird das Sozialamt den Status nicht verändern

  Meine Meinung:Zahlung einstellen, mal sehen, was passiert



Grüße
unikat49
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25

Mittwoch, 11. April 2012, 13:52

Nach dem seit 2001 geltenden Recht wird zwischen teilweiser und voller Erwerbsminderung unterschieden.
Teilweise erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen (Krankheit, Behinderung) nur noch in
der Lage ist, zwar mindestens drei Stunden, aber weniger als sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen
des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. In diesen Fällen besteht bei Erfüllung der sonstigen
Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu erhalten.
Voll erwerbsgemindert ist, wer gesundheitsbedingt nur noch weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein
kann. Es kommt dann die höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung in Betracht (§ 43 SGB VI). Sollte bei
unter sechs- bis dreistündigem Leistungsvermögen kein Arbeitsplatz vorhanden und der Arbeitsmarkt verschlossen sein, ist aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten konkreten Betrachtungsweise ebenfalls die Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung möglich.



Die Mutter kann auch arbeiten gehen, bis 400 € kein Wegfall der Rente

oder Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente stellen

oder Antrag auf Grundsicherung stellen

Ist sie denn bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet?


Grüße
unikat49

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26

Mittwoch, 11. April 2012, 14:01

Ist sie denn bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet?


Soweit ich weiß nicht. Ich vermute dahinter auch eine politische Maßnahme um die UHB aus der Statistik zu nehmen.

Unterhalt einstellen geht nicht, da der SHT einen gültigen Titel hat. Man kann den SHT wenig einschätzen, da dieser erneut klagen will. Allerdings wird je mehr man sich damit befasst der Fragenkatalog mit neuen Ansätzen immer länger.

Muss nur noch ein Anwalt gefunden werden der sich damit wirklich auskennt...Quacksalber waren bis jetzt genug dabei!

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27

Mittwoch, 11. April 2012, 14:17

Sollte bei
unter sechs- bis dreistündigem Leistungsvermögen kein Arbeitsplatz vorhanden und der Arbeitsmarkt verschlossen sein, ist aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten konkreten Betrachtungsweise ebenfalls die Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung möglich.


Dies wäre doch ein Ansatz ..........


Soweit ich weiß nicht. Ich vermute dahinter auch eine politische Maßnahme um die UHB aus der Statistik zu nehmen.


Mag sein, aber die Verpflichtung zur Arbeit ergibt sich § 2 SGB XII

§ 2 SGB XII Nachrang der Sozialhilfe
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.




Das Anwaltsproblem ist mir vertraut, war das Famillienanwalt oder ein Sozialrechtler?


Grüße
unikat49
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28

Mittwoch, 11. April 2012, 14:24

Das Anwaltsproblem ist mir vertraut, war das Famillienanwalt oder ein Sozialrechtler?


Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht und Mediator....er hat sogar mit Elternunterhalt geworben! Naja...

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29

Mittwoch, 11. April 2012, 14:32

Wie oft kann den eine befristete Erwerbsminderung erneut beantragt werden. Denn in diesem Fall ist es das 6. mal.



siehe mal hier

Zitat aus Webseite:Eine bislang zeitlich befristete Erwerbsminderungsrente kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert oder in eine unbefristete Rente umgewandelt werden. In dem Zusammenhang sind verschiedene wichtige Aspekte zu beachten, damit die gewünschte Verlängerung auch genehmigt wird

Insgesamt darf die Erwerbsminderungsrente maximal drei Mal um jeweils höchstens drei Jahre gezahlt werden. Spätestens nach neun Jahren erhält also jeder Erwerbsunfähige einen unbefristeten Anspruch auf die staatliche Zuwendung. Bei schweren Krankheitsbildern, die einen Wiedereintritt ins Berufsleben nahezu ausschließen, kann die unbefristete Zahlung auch schon nach einem Jahr erfolgen. Mindestens drei Monate vor Ablauf der aktuellen Laufzeit sollte die Verlängerung beantragt werden.



Ich würde mich mal bei der Rentenversicherung schlau machen, oder über Anwalt für Sozialrecht

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30

Mittwoch, 11. April 2012, 14:42

Ich würde mich mal bei der Rentenversicherung schlau machen, oder über Anwalt für Sozialrecht



Hat die Rentenversicherung nicht eine Verschwiegenheitspflicht? oder kann man dort einfach anfragen?

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31

Mittwoch, 11. April 2012, 14:48

oder kann man dort einfach anfragen?


eine allgemeine Anfrage wird die Rentenversicherung wohl beantworten, auf den konkreten Fall hin, eher nicht


Grüße
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32

Mittwoch, 11. April 2012, 14:56

auf den konkreten Fall hin, eher nicht


Das würde mich leider auch nicht weiter bringen :(

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33

Mittwoch, 11. April 2012, 15:02

Das würde mich leider auch nicht weiter bringen :(


eine allgemeine Anfrage zur Rechtslage wird die Rentenversicherung bestimmt beantworten

Nur der Versuch macht kluch :)

Ohne entsprechende Nachweise ist eine Abänderungsklage sinnlos

Entweder sie muss arbeiten, oder die volle Erwerbsminderungsrente beziehen, was spricht gegen Rente? Aus meiner Sicht nichts

Was mir noch einfällt, bei Grundsicherung werden Unterhaltsleistungen voll angerechnet, das wär ne Sackgasse, s. Urteil oben von Michael

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Mittwoch, 11. April 2012, 15:27

Entweder sie muss arbeiten, oder die volle Erwerbsminderungsrente beziehen, was spricht gegen Rente? Aus meiner Sicht nichts


aus Rentenversicherung, s. hier

Zitat aus Webseite:Was ist, wenn es keine Teilzeitarbeit gibt?
Wenn Sie mindestens drei Stunden, aber nur noch weniger als sechs Stunden täglich erwerbstätig sein können und gleichzeitig arbeitslos sind, weil ein entsprechender
Teilzeitarbeitsplatz nicht vorhanden ist, können Sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben. Das bedeutet, Sie können dann wegen des
verschlossenen Arbeitsmarktes eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen, auch wenn Sie aus medizinischer Sicht nur teilweise erwerbsgemindert sind.
Können Sie jedoch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten, spielt die Arbeitsmarktlage keine Rolle; Sie haben dann keinen Rentenanspruch.


Für mich eindeutig, wenn kein entsprechender Arbeitsplatz, dann volle Rente


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »unikat49« (11. April 2012, 15:28)


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Mittwoch, 11. April 2012, 15:43

Entweder sie muss arbeiten, oder die volle Erwerbsminderungsrente beziehen, was spricht gegen Rente? Aus meiner Sicht nichts

Was mir noch einfällt, bei Grundsicherung werden Unterhaltsleistungen voll angerechnet, das wär ne Sackgasse, s. Urteil oben


Jetzt bin ich ganz verwirrt??

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36

Mittwoch, 11. April 2012, 17:30

Was mir noch einfällt, bei Grundsicherung werden Unterhaltsleistungen voll angerechnet, das wär ne Sackgasse, s. Urteil oben



Jetzt bin ich ganz verwirrt??


Das genannte Urteil bezieht sich auf den Aspekt, das freiwillige Unterhaltsleistungen auf eventuelle Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden, zu gut Deutsch, wer zahlt ist der Dumme

s. hier


Zitat aus Webseite:Unterhaltsansprüche dürfen nach Ansicht des BGH nicht angerechnet werden, weil sie das Einkommen des Berechtigten nicht erhöhen, tatsächliche Unterhaltszahlungen aber sehr wohl. Im Ergebnis hängt damit die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung davon ab, ob der Träger der Grundsicherung oder der Unterhaltsschuldner zuerst zahlt. Die befremdliche Konsequenz, dass damit derjenige Unterhaltsschuldner begünstigt wird, der nichts zahlt, wird auch durch den BGH festgestellt. Dennoch ist dies nach Ansicht der Karlsruher Richter mit dem Grundgesetz vereinbar.



Was mir noch eingefallen ist, als Betreuer dürfte die Rentenversicherung auch konkrete Auskunft geben


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Mittwoch, 11. April 2012, 17:54

Das genannte Urteil bezieht sich auf den Aspekt, das freiwillige Unterhaltsleistungen auf eventuelle Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden, zu gut Deutsch, wer zahlt ist der Dumme


Beispiel dazu

ein Unterhaltspflichtiger bezahlt freiwillig Elternunterhalt, warum auch immer, in Höhe von 200 €
Der Unterhaltsberechtigte beantragt Grundsicherung bei eigener Rente von 500 €
Der Bedarf beträgt 700 €, dann werden die bisherigen Unterhaltszahlungen in Höhe von 200 € angerechnet und müssen weiter gezahlt werden

Ergebnis: keine weiteren Grundsicherungsleistungen

Würden die 200 € nicht gezahlt, würde der Unterhaltsberechtigte 200 € Grundsicherung erhalten

Ergebnis: kein Elternunterhalt


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