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Vineta

Schüler

  • »Vineta« ist männlich
  • »Vineta« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 12

Registrierungsdatum: 17. Juli 2012

Sozialhilfeträger: Mecklenburg-Vorpommern

OLG-Bezirk: Brandenburg

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1

Donnerstag, 26. Juli 2012, 11:31

Inwieweit geht vom SHT geleistete Eingliederungshilfe als Unterhaltsanspruch auf den SHT über?

Hallo …,
folgender fiktiver Fall:
eine Mutter lebt aufgrund einer psychischen Erkrankung bereits seit Jahren in einem Wohnheim für psychisch behinderte Menschen. Der Wohnheimplatz kostet ca. 2400,-€ im Monat. Sie bekommt Altersrente ca. 1200,-€ im Monat. Der überstehende Bedarf wird vom SHT als Eingliederungshilfe (gem. §§ 53, 54 SGBII) gezahlt.

Nun wurde hier im Forum mehrfach erwähnt, dass Eingliederungshilfe entweder gar nicht oder nur z.T. als Unterhaltsforderung an den SHT übergeht:

Zitat unikat49:
„... wo die Sozialhilfe einen qualitativ umfangreicheren Bedarf abdeckt. In diesen Fällen findet kein Übergang statt, da diesen sozialhilferechtlichen Bedarfssituationen kein Bedarf im Sinne des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts entspricht wenn die besondere sozialhilferechtliche Zwecksetzung Hintergrund der Leistung ist. Diese Leistungen können nach dem Unterhaltsrecht nicht beansprucht werden.
Altenhilfe § 71, Eingliederungshilfe § 54 zu verschiedenen Abschnitten, bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten §§ 67 SGB XII
dazu gehören Leistungen gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 8 SGB XII“

Nun meine Frage: Gehören dazu nur Leistungen nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr.1-8 SGB XII? Wie habe ich hier § 92 Abs.1 SGB XII zu verstehen („(1) Erfordert die Behinderung Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.“)

Was heißt in diesem Zusammenhang: „In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen…“? Gehen die gesamten 1200,-€ in diesem Fall als Unterhaltsanspruch an den SHT über?
Vielen Dank
Vineta

Beiträge: 4 245

Registrierungsdatum: 22. Januar 2010

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2

Donnerstag, 26. Juli 2012, 11:51

Gehen die gesamten 1200,-€ in diesem Fall als Unterhaltsanspruch an den SHT über?


Diese Frage möchte ich dir folgendermaßen beantworten

  Meine Meinung:1. Wie bereits gesagt, köönen nur die Teile übergehen, die übergangsfähig sind

Es gibt Teile aus § 54 SGB XII, die können nicht übergehen, lösen somit keinen Unterhaltsanspruch aus
und es gibt Teile, die könnten eventuell übergehen

Eskommt somit darauf an, welche konkreten Leistungen erbracht wurden

Den Beweis muss der SHT liefern

2. Der gesamte Unterhaltsbedarf beträgt ca. 2400 €, das Einkommen ca. 1300 €, Differenz Eingliederungshilfe inkl. voraussichtlich erhöhter Wohnkosten, die sich oft hinter der Eingliederungshilfe verstecken

Der Unterhaltspflichtige schuldet hier keine Heimkosten, da kein Altenheim, da keine Pflegeeinrichtung

Er schuldet Existenzminimum von 770 € + übergangsfähige Kosten der Eingliederungshilfe
Ist die Summe höchstens 1300 €, dann ist kein Unterhaltsanspruch entstanden, auch wenn der Gesamtbedarf höher ist und die Sozialhilfe 1200 € beträgt


  Meine Meinung:Der Unterhaltspflichtige hat folgende Möglickeiten

1. Anforderung einer Unterhaltsberechnung seitens des SHT, die kann dann vom UVP geprüft werden

2. Klage vorm Sozialgericht auf Feststellung, welcher Teile der Eingliederungshilfe übergangsfähig sind



Grüße
unikat49
Aufklärung steht im alltäglichen Sprachgebrauch für das Bestreben, durch den Erwerb neuen Wissens Unklarheiten zu beseitigen, Fragen zu beantworten, Irrtümer zu beheben.

Beiträge: 4 245

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3

Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:27

Es gibt Teile aus § 54 SGB XII, die können nicht übergehen, lösen somit keinen Unterhaltsanspruch aus
und es gibt Teile, die könnten eventuell übergehen


wenn man sich die möglichen Leistungen ansieht, ist zu erkennen, wecle unterschiedlichen Leistungen erbracht werden können

Was verbirgt sich hinter Eingliederungshilfen für behinderte Menschen?
s. hier

  Meine Meinung:Gerade bei Eingliederungshilfe sind oftmals verschiedene Träger beteiligt, z. B. die Rentenversicherung, dies gilt genau zu prüfen



  Meine Meinung:Grundsätzlich gilt, wenn die Sozialhilfe keinen Bedarf im unterhaltsrechtlichen Sinne auslöst, dann für diesen Teil kein Übergang



Grüße
unikat49
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Beiträge: 4 245

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4

Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:46

Was verbirgt sich hinter Eingliederungshilfen für behinderte Menschen?


aus der verlinkten Unterlage, s.hier

Zitat aus Webseite:Hierbei ist zu beachten, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung und Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Personen) in der Regel nachrangig sind und den Nachweis der Bedürftigkeit des behinderten Menschen voraussetzen. Hier kommt es also ggf. zum Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen sowie zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger.


Zitat aus Webseite:Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sieht vor allem vor:
 Behandlung durch Ärzte und andere Heilberufe
 Arznei- und Verbandmittel
 Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln
 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einschl. Berufsausbildung
 Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten
 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft



Wie bereits gesagt, entscheidend sind die übergangsfähigen erbrachten Leistungen des SHT

Grüße
unikat49
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5

Donnerstag, 26. Juli 2012, 13:41

Nun meine Frage: Gehören dazu nur Leistungen nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr.1-8 SGB XII? Wie habe ich hier § 92 Abs.1 SGB XII zu verstehen („(1) Erfordert die Behinderung Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.“)


  Meine Meinung:Die in § 19 SGB XII genannten Personen sind nicht die unterhaltsverpflichteten Kinder, sondern der Sozialhilfeempfänger selber

mit mehreren Verpflichteten sind Personen gemeint, die mit dem Sozialhilfeempfänger in einer sog.sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft (Ehe) leben

ist also reines Sozialhilferecht


Grüße
unikat49
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Beiträge: 4 245

Registrierungsdatum: 22. Januar 2010

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6

Donnerstag, 26. Juli 2012, 13:55

Nun meine Frage: Gehören dazu nur Leistungen nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr.1-8 SGB XII? Wie habe ich hier § 92 Abs.1 SGB XII zu verstehen („(1) Erfordert die Behinderung Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.“)



was bedeutet § 92 SGB XII, s.hier

Zitat aus Webseite:Mit § 92 SGB XII werden im Wesentlichen zwei Sachverhalte geregelt:

Die Vorschrift des § 92 Abs. 1 SGB XII verpflichtet den TrSH, bei den Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 SGB XII sämtliche Kosten im Wege der Vorleistung zu übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass erforderliche Leistungen der Eingliederungshilfe zeitnah und umfassend durchgeführt und nicht aufgrund finanzieller Erwägungen des behinderten Menschen oder seiner Angehörigen unterbleiben oder hinausgezögert werden. Erst im Nachhinein werden der Leistungsberechtigte und die für ihn nach § 19 Abs. 3 SGB XII einstandspflichtigen Personen verpflichtet, die zumutbaren Kostenbeiträge beizusteuern.
§ 92 Abs. 2 SGB XII regelt die Bemessung des Kostenbeitrages, den der behinderte Mensch und die für ihn nach § 19 Abs. 3 SGB XII einstandspflichtigen Personen für in Absatz 2 abschließend aufgezählten Leistungen zu tragen haben.


Wer sind einstandspflichtige Personen nach § 19 Abs. 3 SGB XII

3) Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.



Alle Unklarheiten beseitigt?
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7

Freitag, 27. Juli 2012, 09:41

Gehen die gesamten 1200,-€ in diesem Fall als Unterhaltsanspruch an den SHT über?


der Versuch einer Zusammenfassung

  Meine Meinung:1. aus dem Blickwinkel des Sozialhilferechts

Bei der Eingliederungshilfe übernimmt der SHT in der Regel die Federführung und tritt üblicherweise in Vorleistung
Er bezahlt alle Leistungen und versucht diese von verschiedenen Stellen wieder reinzuholen

  Meine Meinung:Es gibt im Rahmen der Eingliederungshilfe Leistungen, die von anderen Trägern zu bezahlen sind, beispielsweise Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bundesanstalt für Arbeit, etc.

  Meine Meinung:Aber auch der Sozialhilfempfänger selber hat sich an der "echten" Sozialhilfe zu beteiligen
Voraussetzung ist, dem Hilfeempfänger bleibt genug Geld, um seinen sozialhilferechtlichen Lebensunterhalt zu sichern, deswegen wird zuerst sozialhilferechtlich ausgerechnet, wie hoch sein Lebensunterhalt ist
Besteht eine positive finanzielle Differenz zwischen dem Einkommen und dem Lebensunterhalt, so kann dies eingesetzt werden.

  Meine Meinung:Es kann jedoch Leistungen seitens des SHT geben, an dem sich der Sozialhilfeempfänger nicht mit seinem Einkommen und Vermögen beteiligen muss
Diese Leistungen können auch unterhaltsrechtlich nicht vom unterhaltspflichtigen Kind verlangt werden!


  Meine Meinung:Bei der Beteiligung des Sozialhilfeempfängers kann es Leistungen geben, da hat der SHT einen Ermessensspielraum, ob und in welcher Höhe eine Beteiligung seitens des Hilfeempfängers verlangt werden kann, es gibt auch Leistungen ohne Ermessensspielraum
Hier könnte ein übergangsfähiger Unterhaltsanspruch entstehen

Dies ist weitestgehends alles im Sozialhilferecht geregelt

Einen Einblick findest du hier

Zitat aus Webseite:Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe


Wie unschwer zu erkenn ist, die Frage des Übergangs, nicht so einfach zu beantworten

Welche Teile übergangsfähig sind und einen eventuellen Unterhaltsanspruch auslösen können, muss der SHT darlegen und beweisen


  Meine Meinung:2. aus dem Blickwinkel des Unterhaltsrecht

Der unterhaltsrechtliche Lebensunterhalt als Existenzminum wird in den Leitlinien der OLG's geregelt, beträgt 770 €
Er hat somit keine sozialhilferechtliche Grundlage

Zu dem Existenzminimum kann ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf kommen


  Meine Meinung:Die Höhe bestimmt sich aus der Beantwortung folgender Fragen

- was ist übergangsfähig? (die Beantwortung primär aus dem Sozialhilferecht)
- was kann ein Unterhaltsbedürftiger davon geltend machen (Beantwortung aus dem Unterhaltsrecht)
Hier kann es Differenzen geben, Übergang ja, Unterhaltsanspruch nein

Auch dies muss der SHT darlegen und beweisen


  Meine Meinung:zu Punkt 1
Sozialhilferecht, was ist übergangsfähig

diese Frage kann eher ein Sozialgericht klären, ein Familiengericht dürfte damit überfordert sein
als Anwalt kommt eher ein Sozialrechtler in Frage



  Meine Meinung:zu Punkt 2
Unterhaltsrecht, wie hoch ist kann der mögliche Unterhaltsanspruch sein

diese Frage sollte ein Familiengericht klären können
als Anwalt kommt ein Familienrechtler in Frage



Grüße
unikat49
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »unikat49« (27. Juli 2012, 09:43)


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8

Freitag, 27. Juli 2012, 12:15

Zitat aus Webseite:Hierbei ist zu beachten, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung und Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Personen) in der Regel nachrangig sind und den Nachweis der Bedürftigkeit des behinderten Menschen voraussetzen. Hier kommt es also ggf. zum Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen sowie zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger.


Zitat aus Webseite:Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sieht vor allem vor:
 Behandlung durch Ärzte und andere Heilberufe
 Arznei- und Verbandmittel
 Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln
 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einschl. Berufsausbildung
 Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten
 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft



Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind im SGB IX in § 55 SGB IX folgendermassen definiert:

§ 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
(1) Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden.
(2) Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere

1.
Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 genannten Hilfen,
2.
heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind,
3.
Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen,
4.
Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt,
5.
Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht,
6.
Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten,
7.
Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.



Grüße
unikat49
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9

Montag, 30. Juli 2012, 11:31

Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind im SGB IX in § 55 SGB IX folgendermassen definiert:



nähere Informationen von der Stadt Hamburg, s.hier

Zitat aus Webseite:Arbeitshilfe zu § 54 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 7 und § 58 SGB IX
Leistungen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Teilhabepauschale Tagesstrukturierung für ältere behinderte Menschen vom 01.04.2009 (Gz.: SI 431/112.49-8)


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unikat49
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