Forum Elternunterhalt

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Wenn Mama teuer wird

Als seine kranke Mutter ins Seniorenheim
musste, wurde es für einen Mann aus Baden-Württemberg teuer. Denn die Rente der
alten Dame reichte nicht für die Heimkosten. Über die Frage der steuerlichen
Absetzbarkeit der Aufwendungen kam es zum Streit mit den Finanzbehörden. Wie das
Verfahren ausging.

Das Sozialamt schob ihm den Schwarzen Peter zu. Der Filius sei
unterhaltspflichtig und verdiene mit 45 000 Euro im Jahr genug, um
einzuspringen. Nachdem der Mann seine Unterhaltspflicht brav erfüllt hatte,
gab’s Ärger mit dem nächsten Amt - diesmal dem Finanzamt: Von der ans Heim
gezahlten Summe von 6 900 Euro dürfe er nur 1 920 Euro als "außergewöhnliche
Belastung" von der Steuer absetzen, so die Beamten. Die restlichen 4 980 Euro
seien der "zumutbare", nicht absetzbare Eigenanteil.

Der Mann widersprach: Laut Gesetz liege der Eigenanteil in seinem Fall bei
sechs Prozent des Einkommens, und das seien nur 2 700 Euro (sechs Prozent von
45 000 Euro). Weit gefehlt, sagten die Beamten. Da seine Frau auch arbeite,
hätten die beiden 83 000 Euro verdient - und sechs Prozent davon seien nun mal
4 980 Euro.

Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg erklärte die gewagte Rechnung des
Finanzamts in einem jetzt veröffentlichen Urteil für ungültig (6 K 83/07). Da
das Paar sich gegen das Ehegattensplitting und für eine getrennte Besteuerung
entschieden habe, sei für den Eigenanteil nur das Einkommen des Mannes relevant,
stellten die Richter klar. Der Fiskus hat Revision eingelegt, das letzte Wort
hat bald der Bundesfinanzhof (III R 20/08.

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Das deutsche Steuerrecht läßt als "Unterstützung bedürftiger Personen" grundsätzlich nur Beträge von maximal 7680,- € jährlich zu. Dieser Höchstbetrag wird reduziert um eigenes Einkommen ( des Bedürftigen) abzüglich relativ geringer Frei- und Pauschalbeträge.