Forum Elternunterhalt

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vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Verwandtenunterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geht von dem Grundsatz aus, dass sowohl Kinder gegen ihre Eltern als auch umgekehrt Eltern gegen ihre Kinder prinzipiell einen lebenslangen Anspruch auf Unterhalt haben. Einschränkungen können sich in beiden Fällen aus der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit ergeben.

Im Bereich des Kindesunterhalts entfällt die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes beispielsweise regelmäßig, sobald die Eltern ihm eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf finanziert haben. Im Bereich des Elternunterhalts spielen andere Fragen eine Rolle. Hier ist die Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Kinder oft aus anderen Gründen eingeschränkt, zum Beispiel durch vorrangige Unterhaltsleistungen für Kinder und einen Ehegatten oder durch den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge. Die Rechtsprechung berücksichtigt dies und sucht in jedem Einzelfall nach einem angemessenen Ausgleich. Das Verwandtenunterhaltsrecht kennt dabei keine Unterhaltspflichtigkeit von Schwiegerkindern gegenüber den Eltern des Ehegatten. Nur Kinder können gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig sein.

Sollten Sozialämter gesetzliche Regelungen oder gefestigte Grundsätze der Rechtsprechung ignorieren, steht davon Betroffenen der Weg zu den Gerichten offen. Diese sind am besten in der Lage, stark von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles geprägte Fragen zu überprüfen - wie die individuelle Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Das Verwandtenunterhaltsrecht kennt dabei keine Unterhaltspflichtigkeit von Schwiegerkindern gegenüber den Eltern des Ehegatten. Nur Kinder können gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig sein.

Zitat von »neumitglied«

Es zeigt sich ganz deutlich (Hochrechnung), dass NIEMAND die Schwiegerkindhaftung gut findet.
Die Mehrzahl ist der Meinung, dass die Schwiegerkinder ihren staasbürgerlichen Beitrag bereits durch Steuern und Abgaben mehr als zur Genüge ableisten.

  Meine Meinung:

Wenn du mich fragst,was du natürlich nie tätest,weil ich nicht auf Deiner Welle mitschwimme,verfolgst du mit dieser Umfrage doch nur den einen Zweck,das von dir gewünschte Ergebnis zu erzielen.Die Auswahlmöglichkeiten sind so formuliert,daß kein Raum für denkbare Alternativlösungen,wie sie zum Beispiel Enrico gestern in die Diskussion eingebracht hat,verbleibt.

Ich stufe diese Art der Umfragengestaltung als äußerst suggestiv ein,wenn hier nicht der Terminus Indoktrination schon passender wäre,werde mich aus genau diesem Grund an keiner deiner Umfragen beteiligen und glaube auch nicht,daß du Leute wie HeiPei und wolkenlos dazu veranlassen kannst.

Würdest du wirklich ein objektives Ergebnis deiner Umfrage sehen wollen,hättest du die Antworten anders und vielfältiger gestaltet.Dann wäre aber vielleicht nicht das dabei herausgekommen,was du gern sehen möchtest.

Glaubst du wirklich,dass die Umfragefunktion des Forums für ein derart manipulatives Vorhaben vorgesehen ist?

Zitat von »neumitglied«

Dabei wundert es mich, dass die Umfragen so perfekt sein müssen, dass jeder sie begrüßen muss.

Zitat von »neumitglied«

Ich habe z.B. immer eine Antwortmöglichkeit für die Befürworter der Schwiegerkindhaftung oder für die gelassen, die bei der Wohnwertberechnung korrekt von Anfang an behandelt wurden.

Zitat von »neumitglied«

Solange die Leitung dieses Forums es mir nicht verbietet, werde ich Umfragen starten, egal , ob sie nun allen gefallen oder nicht. Es wird ja keiner dazu hingeprügelt, oder??? Ignorieren ist doch auch möglich.