Petition zum Deutschen Bundestag

eingereicht am 6.November 2006

Online-Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Eltern und Kinder fordern klare Gesetze für mehr Gerechtigkeit beim Elternunterhalt!

Petitionsforderung und Begründung als PDF-Datei

Begründung des Petitionsausschusses als PDF-Datei

Art. 17 Grundgesetz:
Petitionsrecht
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlichmit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zuwenden.

Am 03.11.2006 ging die Petition, zusammen mit den Adressen und Kommentaren von 278 Petitionsmitzeichnern, per Post an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.
Nach nunmehr fast 2,5 Jahren hat nun der Bundestag am 26.03.2009 über die Petition entschieden:
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 26.03.2009 beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.
Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/12439), dessen Begründung beigefügt ist.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.
Begründung der Entscheidung (PDF-Datei)

Inhalt der Petition
1     Petition
2     Ausgangslage
3     Problem
4     Ziel der Petition
5     Lösung
5.1 Kein Sozialhilferegress auf unterhaltspflichtige Kinder
5.2 Maximal 46 € monatlich Elternunterhalt ab 50.000 € Jahreseinkommen
5.3 Kein Elternunterhalt aus dem Vermögen der Kinder
6     Elternunterhalt ist ungerecht gegenüber den hilfebedürftigen Eltern
6.1 Gleichstellung mit Kinderlosen und Anerkennung der Erziehungsleistung
6.2 "Sie säen nicht und ernten doch!"
6.3 Elternunterhalt - die Strafe für gute Eltern
7     Elternunterhalt ist ungerecht gegenüber den unterhaltsverpflichteten Kindern
7.1 "Gesamtschuldnerische" Haftung von Geschwistern
7.2 Das beschenkte Kind und die getäuschten Geschwister
7.3 Wer spart, ist der Dumme!
7.4 Die "gläsernen" Geschwister
7.5 Zahlmeister ohne Mitspracherecht?
7.6 Einfluss auf eigene Lebensplanung
7.6.1 Sparverhalten, Vermögensbildung und eigene Altersvorsorge
7.6.2 Schulden zur Finanzierung von Wohnungseigentum
8     Doppelbelastung: Elternunterhalt und Generationenvertrag
9     Keine Berücksichtigung der individuellen Eltern-Kind-Beziehung
10    Elternunterhalt - ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert
10.1 Reform des Unterhaltsrechts, aber der Elternunterhalt bleibt unverändert?
10.2 Elternunterhalt - laut Verfassung keineswegs notwendig
11    Elternunterhalt deckt nicht den Verwaltungs- und Justizaufwand
12    Verfassungsrechtliche Bedenken
12.1 Unklare Rechtslage verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze
12.2 Bundesverfassungsgericht fordert Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen
12.3 Verdeckte Schwiegerkindhaftung verfassungswidrig?
12.4 Muss ich meiner Schwiegermutter meine Kontoauszüge zeigen?
12.5 Benachteiligung der Ehe gegeünber eheähnlichen Gemeinschaften
13    Ausblick auf die Zukunft
13.1 Mehr Pflegebedürftige => mehr Heimplätze => mehr Arbeitsplätze
13.2 Immer mehr Kinder ohne Elternbeziehung - wer zahlt für die Eltern?
13.3 Immer mehr Pflegebedürftige pro Erwerbstätigen
13.4 Kinderlos und gut versorgt?
14    Finanzierungsmöglichkeit
14.1 Vollständiger Wegfall des Rückgriffs auf unterhaltspflichtige Kinder
14.2 Beschränkung des Rückgriffs auf max. 46 € pro Kind
15    Fazit

Anhang: Tabellen zu Finanzierungsmöglichkeiten der Petitionsforderung