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Freitag, 13. August 2010, 01:28

OLG Karlsruhe - 16 UF 65/10 v. 28.07.2010, unbillige Härte, Verwirkung, Altersvorsorge, Einkünfte, Vermietung, Darlegungslast/Beweislast

aus Betrag Das fiktive OLG Urteil Karlsruhe stell ich das Urteil hier im Forum ein.

35 F 96/09

AG Heidelberg

Verkündet am 28. Juli 2010

Enke, JFA

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Oberlandesgericht Karlsruhe

16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen –

Im Namen des Volkes



Urteil

In der Familiensache



Landratsamt ...

Sozialamt .

- Klägerin / Berufungsbeklagte -

Verfahrensbevollmächtigte:

.

gegen

.

- Beklagter / Berufungskläger -

Verfahrensbevollmächtigter:

.

wegen Verwandtenunterhalt hat der 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 durch Richterin am Oberlandesgericht Kielwein



als Einzelrichterin



für Recht erkannt:



I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:



1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unterhalt für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 6.096 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich aus 5.224 € seit 21.08.2009, aus 5.442 € vom 01.09.- 30.09.2009, aus 5.660 € vom 01.10.-31.10.2009, aus 5.878 € vom 01.11.-30.11.2009 und aus 6.096 € seit 01.12.2009 zu zahlen.



2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab 01.01.2010 bis 31.05.2010 einen monatlichen, monatlich jeweils zum 01. eines Monats fälligen Unterhalt in Höhe von 218 € und ab 01.06.2010 von 155 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich ab jeweiliger Fälligkeit zu zahlen.



3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.



II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.



III. Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Klägerin 1/10, der Beklagte 9/10.



IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.



Gründe



A.



Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die Zeit ab Mai 2007.



Der Beklagte ist der Sohn der am ...1935 geborenen Wilma P. Er ist ihr einziges Kind. Frau P. steht seit 2002 unter Betreuung. Sie ist dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung, der ... Residenz in L. , untergebracht.



Die von Frau P. bezogene Altersrente und die Leistungen der Pflegeversicherung decken die Kosten der Heimunterbringung nicht.



Ihre Altersrente betrug von Mai 2007 bis Juni 2007 rd. 808 €, ab Juli 2007 bis Juni 2008 rd. 813 €, von Juli 2008 bis Juni 2009 rd. 820 €. Seit Juli 2009 erhält sie 842 €. Bis einschließlich April 2009 war die Mutter des Beklagten in die Pflegestufe II eingestuft und hat Leistungen der Pflegeversicherung von 1.279 € monatlich erhalten. Seit Mai 2009 ist sie in Pflegestufe III eingestuft und erhält aus der Pflegeversicherung monatlich 1.470 €.



Weiter erhielt sie Wohngeld von 76 € monatlich bis einschließlich Dezember 2008. 106 € monatlich werden seit Januar 2009 bezahlt.



Seit April 2003 kommt die Klägerin für die Kosten der Heimunterbringung auf, soweit diese nicht gedeckt sind.



Im streitgegenständlichen Unterhaltszeitraum hat die Klägerin im Jahr 2007 7.365,84 €, im Jahr 2008 10.794,96 € und bis Juni 2009 5.720,06 € gezahlt (vgl. im Einzelnen I, 125ff). Sie erbringt fortdauernde Leistungen für die Mutter des Beklagten in die Klageforderung übersteigender Höhe.



Mit Rechtswahrungsanzeige vom 15.04.2003 zeigte die Klägerin dem Beklagten den monatlichen geleisteten Aufwand an und forderte ihn zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf.



Nach Auskunftserteilung bezifferte die Klägerin ihren Anspruch mit Schreiben vom 03.02.2004 auf 135 € monatlich. Die Forderung wurde dann bis Ende Februar 2007 nicht mehr geltend gemacht.



Mit Schreiben vom 21.02.2007, welches dem Beklagten nach zuerst erfolglosem Zustellungsversuch am 03.05.2007 zuging, wurde der Beklagte über die fortdauernde Gewährung von Sozialhilfeleistungen informiert und zur erneuten Auskunft aufgefordert. Es erfolgte weiterer Schriftverkehr zwischen den Parteien im Jahr 2007. Nachdem der Beklagte im November 2007 die Einleitung eines Petitionsverfahrens angekündigte und dieses auch einleitete, wurde er, nachdem die Klägerin im November 2008 Kenntnis von der Ablehnung der Petition erhalten hatte, am 25.11.2008 erneut zur Auskunft aufgefordert.



Der Beklagte lehnte eine Auskunftserteilung ab, weshalb die Klägerin im August 2009 Stufenklage erhoben hat.



Der Beklagte hat Abweisung der Auskunftsklage beantragt und vorgetragen:



Für eine Auskunftsklage bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis; ein etwaiger Unterhaltsanspruch sei im Übrigen verwirkt. Zumindest für die ab Klageinreichung angelaufenen Unterhaltsrückstände, die länger als ein Jahr zurücklägen, sei Verwirkung gegeben.



Im Übrigen habe die Mutter des Beklagten ihre Unterhaltsbedürftigkeit durch jahrelangen Alkoholabusus selbst verursacht.



Die geltend gemachten Kosten seien zu hoch. Die Mutter des Beklagten könne im Übrigen auch kostengünstiger untergebracht werden.



Mit Schriftsatz vom 22.01.2010 hat die Klägerin den Anspruch beziffert und vorgetragen:



Für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 hat sie rückständigen Unterhalt in Höhe von 6.096 € und ab 01.01.2010 laufenden Unterhalt von 218 € monatlich begehrt.



Auszugehen sei von einem Einkommen des Beklagten von 1.715,26 € im Jahr 2007, 1.825,05 € im Jahr 2008 und 1.894,18 € ab 2009.



Soweit der Beklagte teilweise einen Monat unbezahlten Urlaub im Jahr genommen habe, sei dies unterhaltsrechtlich ohne Belang. Sein Einkommen sei fiktiv zu berechnen.



Auch die Reduzierung der Arbeitszeit ab Oktober 2009 sei unterhaltsrechtlich ohne Belang.



Zu addieren seien die Steuererstattungen. Bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung seien nur die nicht umlagefähigen Nebenkosten abzusetzen und die für die Darlehen gezahlten Zinsen. Der Tilgungsanteil sei nicht zu berücksichtigen, da die zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens bereits bei der Berechnung des Wohnvorteils für die eigengenutzte Wohnung in Ansatz gebracht worden sei. Es sei deshalb für diese ein negativer Wohnvorteil von 150 € zu berücksichtigen.



Der Beklagte ist auch dem Zahlungsantrag entgegen getreten.



Er sei, da vorliegend nur Elternunterhalt in Streit sei, berechtigt, wie schon seit 2004 unbezahlten Urlaub zu nehmen.



Außerdem sei die Kürzung seiner Arbeitszeit ab 01.10.2009 zu berücksichtigen. Diese sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Für die Zukunft werde sich das Einkommen auf 1.515,87 € reduzieren.



Die Steuererstattung im Jahr 2007 sei nur ausnahmsweise einmal in dieser Höhe angefallen. Sie resultiere aus Aufwendungen für den Einbau neuer Fenster im Jahr 2006. Zu berücksichtigen sei allenfalls die durchschnittlich in den Kalenderjahren 2008 und 2009 erhaltene Erstattung.



Die Kapitalerträge seien zutreffend berücksichtigt.



Soweit er Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung habe, sei auch der Tilgungsanteil bei den Darlehen in Höhe von 5% des Bruttovorjahreseinkommens als zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen.



Da die Verbindlichkeiten vor Eintritt der Bedürftigkeit der Mutter eingegangen worden seien, seien sie sogar vollständig zu berücksichtigen.



Damit seien keine positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegeben.



Hinsichtlich der selbst bewohnten Eigentumswohnung werde der von der Klägerin behauptete negative Wohnwert von 150 € akzeptiert.



Im Übrigen könne die Mutter in einer Pflegeeinrichtung in den ostdeutschen Bundesländern untergebracht werden. Durch die dann kostengünstigere Unterbringung könne sie die Kosten für den Pflegeplatz selbst decken.



Mit Urteil vom 23.03.2010 hat das Amtsgericht Heidelberg der Klage in vollem Umfang stattgegeben.



Die Mutter des Beklagten sei über den vom Beklagten zu zahlenden Betrag hinaus bedürftig. Ihre eigenen Einnahmen reichten nicht aus, um die Pflegekosten zu decken. Ein Umzug in die neuen Bundesländer sei nicht zumutbar.



Der Beklagte sei teilweise leistungsfähig. Der ihm zustehende Selbstbehalt von 1.400 € sei gewahrt. Zusätzlich müsse ihm die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei verbleiben.



Die Einkommensberechnung der Klägerin sei nicht zu beanstanden. Soweit der Beklagte eine Einkommensreduzierung geltend mache, sei diese, da in Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung erfolgt, nicht anzuerkennen. Zusätzliche Altersvorsorge sei über den Betrag von 5% hinaus anerkannt worden, nachdem für die selbst genutzte Eigentumswohnung diesen Betrag übersteigende Tilgungsleistungen berücksichtigt worden seien.



Die Schwelle der groben Unbilligkeit der Unterhaltsverpflichtung sei selbst dann nicht erreicht, wenn man den Vortrag des Beklagten, die Mutter habe ihre Demenz selbst durch Alkoholabusus verursacht, als richtig unterstellen wollte.



Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 25.03.2010 zugestellt.



Mit am 21.04.2010 beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte Berufung eingelegt, die er mit am 19.05.2010 eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt er seinen erstinstanzlichen Antrag auf Klagabweisung in vollem Umfang weiter.



Der Beklagte trägt vor:



Die Mutter habe ihre Bedürftigkeit selbst verschuldet, der Unterhaltsanspruch sei verwirkt.



Schon 1998 habe sie eine ärztlich angeratene Entziehungskur nicht durchgeführt, sondern weiter getrunken. Diese habe letztlich zu der Aufnahme in ein Pflegeheim im Jahr 2002 geführt.



Im Übrigen seien die Unterhaltsrückstände für die Zeit vor August 2008 verwirkt. Sie seien nicht zeitnah geltend gemacht worden.



Die Mutter sei verpflichtet, in ein billigeres Pflegeheim zu gehen. Dies sei ihr auch zumutbar, da sie vollständig dement sei. Der Bedarf richte sich nach ihrer eigenen Lebensstellung. Diese sei dürftig gewesen, die Unterbringung in einem luxuriösen Heim könne daher nicht verlangt werden.



Seine Einkommensreduzierung sei zu berücksichtigen. Schon jahrelang nehme er unbezahlten Urlaub. Dies präge seine Einkommenssituation.



Auch die Reduzierung der Arbeitszeit sei geboten gewesen. Dies sei durch die vorgelegten Atteste belegt.



Bei der vermieteten Wohnung seien die Tilgungsleistungen mindestens mit 5% als zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen.



Der Verkauf der vermieteten Wohnung sei zu berücksichtigen. Zinsen aus dem nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbliebenen Erlös von 24.500 € erziele er nicht; das Geld habe er auf ein Girokonto im Ausland transferiert.



Im Hinblick auf die erhöhten Wohnkosten in H. sei auch der Selbstbehalt des Beklagten zu erhöhen.



Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung und trägt vor:



Die Mutter des Beklagten sei im Alter von 67 Jahren aufgrund ihrer Demenz pflegebedürftig geworden; dass die Erkrankung auf den jahrelangen Alkoholabusus zurückzuführen sei, werde bestritten. Dass sie unstreitig 1998 eine ärztlich angeratene Entziehungskur nicht angetreten habe, sei nicht ausreichend. Selbst wenn die Demenz Folge der Alkoholerkrankung gewesen sein sollte, reiche dies für ein Eingreifen des § 1611 BGB nicht aus, da das Nichterkennen der Behandlungsbedürftigkeit durch die Mutter des Beklagten als krankheitstypisch einzustufen sei.
Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.

Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist.

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Freitag, 13. August 2010, 01:36

[Eine Verwirkung des rückständigen Unterhaltsanspruchs liege nicht vor. Seit dem Aufforderungsschreiben der Klägerin vom 13.05.2007 sei der Anspruch durchgängig weiter verfolgt worden. Dass bis zur Klageerhebung im Juli 2009 zwei Jahre vergangen seien, sei allein dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Ausgang der vom Beklagten eingereichten Petition abgewartet worden sei. Unmittelbar nach diesbezüglicher Kenntniserlangung sei der Beklagte wieder angeschrieben worden.



Ein Umzug in ein weiter entferntes Pflegeheim sei für die Mutter des Beklagten, die Angehörige in der näheren Umgebung habe, nicht zumutbar. Sämtliche Pflegeheime in der näheren Umgebung kosteten bei Pflegestufe III über 3.000 €; es bleibe daher in jedem Fall ein Bedarf, der weit über dem vom Beklagten verlangten Betrag liege.



Das Amtsgericht habe zu Recht die Verkürzung der Arbeitszeit durch unbezahlten Urlaub nicht anerkannt. Die Verkürzung sei im Hinblick auf die angekündigte Inanspruchnahme durch die Klägerin erfolgt. Dies habe der Beklagte auch schon so mit Schreiben vom 21.07.2003 mitgeteilt.



Die Reduzierung der Arbeitszeit seit Oktober 2009 sei vor Aufnahme einer Behandlung der behaupteten depressiven Verstimmung erfolgt. Die behauptete Erkrankung werde bestritten.



Die Tilgungsleistungen könnten nur im Rahmen von 5% des Vorjahresbruttoeinkommen als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden.



Dass die weitere bisher vermietete Eigentumswohnung verkauft worden sei, sei nicht ausreichend nachgewiesen. Im Übrigen seien fiktive Erträge anzusetzen, sofern die aus dem Kapitalüberschuss erzielten Einnahmen niedriger als die bisherigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung seien.



B.

I.

Das Verfahren richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG nach den bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensvorschriften.



II.

Die zulässige Berufung ist überwiegend unbegründet. Für den Unterhaltszeitraum bis einschließlich Mai 2010 ist sie in vollem Umfang unbegründet; ab Juni 2010 schuldet der Beklagte nur noch monatlichen Unterhalt von 155 € gemäß §§ 1601ff BGB, 94 SGB XII.



1. Gemäß § 1601 BGB besteht eine Unterhaltsverpflichtung von Verwandten in gerader Linie. Damit sind auch Kinder ihren Eltern gegenüber grundsätzlich unterhaltspflichtig.



2. Der Bedarf der Mutter des Beklagten bestimmt sich nach § 1610 BGB. Maßgeblich ist damit nicht eine vom unterhaltspflichtigen Kind abgeleitete Lebensstellung, sondern die des unterhaltsbedürftigen Elternteils.



a) Entstehen Heim- oder Pflegekosten handelt es sich grundsätzlich um einen anzusetzenden Bedarf, sofern die Heimunterbringung wirklich notwendig ist und die Kosten des gewählten Pflegeheims im Hinblick auf den bisherigen Lebenszuschnitt der Eltern nicht unangemessen hoch sind (Wendl/Pauling, Das Unter-haltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage, § 2 Rdn. 636).



b) Dass die Mutter des Beklagten sich im streitgegenständlichen Unterhaltszeitraum nicht mehr allein versorgen kann, ist unstreitig. Die Heimunterbringung ist notwendig.



c) Entgegen der Ansicht des Beklagten kann auch bei der Festsetzung des Bedarfs nicht von den niedrigsten Kosten für ein Pflegeheim, wie sie bei einer Unterbringung in Sachsen-Anhalt anfallen, ausgegangen werden. Der Bedarf richtet sich nach den Kosten, die bei einer Unterbringung in einem wohnortnahen, kostengünstigen Heim entstehen.



Was als angemessener Unterhalt im Sinne dieser Bestimmung gilt, knüpft wie bereits ausgeführt weder an die Lebensstellung des Kindes noch an eheliche oder familiäre Lebensverhältnisse an. Maßstab ist allein die Lebensstellung des bedürftigen Elternteils, diese prägt den Bedarf. Sie leitet sich nicht von derjenigen des Unterhaltspflichtigen ab, sondern ist eigenständig und beurteilt sich in erster Linie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des betreffenden Elternteils. Nachteilige Veränderungen der Einkommensverhältnisse, wie sie in der Regel mit dem Eintritt in den Ruhestand verbunden sind, haben deshalb auch eine Änderung der Lebensstellung zur Folge. Entstehen für pflegebedürftige Eltern ungedeckte Heim- und/oder Pflegekosten stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Eltern ein kostengünstiges Heim beziehen müssen oder ein weniger kostengünstiges Altersheim auswählen dürfen. Auch hierfür kommt es wiederum nur auf die Lebensstellung der Eltern an bzw. auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit. Haben die Eltern auch zuvor nur in einfachen Verhältnissen gelebt, müssen die Kinder auch lediglich eine einfache, kostengünstige Unterbringung bezahlen. Haben die Eltern dagegen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt und zu früherer Zeit ihre Kinder an diesem Lebensstandard partizipieren lassen, und können sie gleichwohl die Kosten eines gehobeneren Heimes nicht selbst vollständig aufbringen, sind die Kinder verpflichtet, hierauf einen angemessenen, auch höheren Beitrag zu leisten. Kindesinteressen müssen bei der Heimauswahl nicht berücksichtigt werden, denn wie den Kindern ausreichende Spielräume hinsichtlich der Ausbildung und beruflichen Orientierung zustehen, muss den Eltern ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Art ihrer Versorgung im Alter überlassen werden. Das billigste Alten- und Pflegeheim muss es deshalb sicher nicht sein, aber auch nicht jede Heimunterbringung und die dadurch verursachten tatsächlichen Unterbringungskosten sind mit dem unterhaltsrechtlichen Bedarf identisch. Der Sozialhilfeträger hat in diesem Zusammenhang zwar zu prüfen, ob die Heimunterbringung bezahlbar ist. Das Risiko hinsichtlich der nicht gedeckten



Kosten liegt aber bei ihm und nicht den unterhaltspflichtigen Kindern, die nur im Rahmen des angemessenen Unterhaltsbedarfs herangezogen werden können (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 866; OLG Brandenburg, B. v. 09.12.2008, 9 UF 116/08, -juris-).



Die tatsächlichen Heim- und Pflegekosten der Mutter des Beklagten lagen, solange diese in Pflegestufe II eingestuft war, bei ca. 3.100 €. Der Tagessatz lag damit bei ca. 100 €. Seit der Einstufung in Pflegestufe III liegen die Kosten bei ca. 115 € täglich.

Das kostengünstigste Heim in L., das U.-S.Haus, kostet 3.043,49 € (unter Einbezug der Investitionskosten) bei Pflegestufe III. Seit der Einstufung in Pflegestufe III kann die Mutter des Beklagten ihren Bedarf in Höhe von 2.396 € bis einschließlich Juni 2006 und 2.418 € ab Juli 2006 selbst decken. Es bleibt daher ein offener Bedarf von rd. 600 € auch bei Unterbringung in ei-nem kostengünstigeren Heim.



Auch die Berücksichtigung von weiteren im näheren Umfeld des früheren Wohnortes der Mutter des Beklagten liegenden Heimen, würde nicht dazu führen, dass die Mutter ihren Bedarf selbst decken könnte.



Gemäß dem Ländervergleich der Situation in den Pflegeheimen am 15.12.2007 des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Auflage, 2. Kapitel Rdn. 20 mit einer Aufstellung, die die Investitionskosten noch nicht berücksichtigt und für das Jahr 2005 gilt) liegen die durchschnittlichen Pflegekosten in Baden-Württemberg bei Pflegestufe II bei 2.462 €, bei Pflegestufe III bei 2.979 €. Hierin sind die Investitionskosten nicht enthalten, die mit rd. 390 € monatlich zu veranschlagen sind.



Selbst wenn man daher die Kosten für ein unterdurchschnittliches Pflegeheim für die Bemessung des Bedarfs ansetzt und um 200 € gegenüber dem Durchschnitt reduzierte Kosten annimmt sowie weiter nur einen geringeren Investitionskostenanteil von 300 € monatlich berücksichtigt, bleibt ein Bedarf der Mutter des Beklagten von 2.562 € bei Pflegestufe II und 3.079 € bei Pflegestufe III. Der letztere Betrag liegt gleichwohl über den Kosten für das Ulla-Schirmer-Haus.



Kosten liegt aber bei ihm und nicht den unterhaltspflichtigen Kindern, die nur im Rahmen des angemessenen Unterhaltsbedarfs herangezogen werden können (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 866; OLG Brandenburg, B. v. 09.12.2008, 9 UF 116/08, -juris-).



Die tatsächlichen Heim- und Pflegekosten der Mutter des Beklagten lagen, solange diese in Pflegestufe II eingestuft war, bei ca. 3.100 €. Der Tagessatz lag damit bei ca. 100 €. Seit der Einstufung in Pflegestufe III liegen die Kosten bei ca. 115 € täglich.

Das kostengünstigste Heim in L., das U.-S.Haus, kostet 3.043,49 € (unter Einbezug der Investitionskosten) bei Pflegestufe III. Seit der Einstufung in Pflegestufe III kann die Mutter des Beklagten ihren Bedarf in Höhe von 2.396 € bis einschließlich Juni 2006 und 2.418 € ab Juli 2006 selbst decken. Es bleibt daher ein offener Bedarf von rd. 600 € auch bei Unterbringung in ei-nem kostengünstigeren Heim.

Auch die Berücksichtigung von weiteren im näheren Umfeld des früheren Wohnortes der Mutter des Beklagten liegenden Heimen, würde nicht dazu führen, dass die Mutter ihren Bedarf selbst decken könnte.



Gemäß dem Ländervergleich der Situation in den Pflegeheimen am 15.12.2007 des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Auflage, 2. Kapitel Rdn. 20 mit einer Aufstellung, die die Investitionskosten noch nicht berücksichtigt und für das Jahr 2005 gilt) liegen die durchschnittlichen Pflegekosten in Baden-Württemberg bei Pflegestufe II bei 2.462 €, bei Pflegestufe III bei 2.979 €. Hierin sind die Investitionskosten nicht enthalten, die mit rd. 390 € monatlich zu veranschlagen sind.



Selbst wenn man daher die Kosten für ein unterdurchschnittliches Pflegeheim für die Bemessung des Bedarfs ansetzt und um 200 € gegenüber dem Durchschnitt reduzierte Kosten annimmt sowie weiter nur einen geringeren Investitionskostenanteil von 300 € monatlich berücksichtigt, bleibt ein Bedarf der Mutter des Beklagten von 2.562 € bei Pflegestufe II und 3.079 € bei Pflegestufe III. Der letztere Betrag liegt gleichwohl über den Kosten für das Ulla-Schirmer-Haus.



3. Ihren Bedarf kann die Mutter des Beklagten nicht selbst decken.



Die Mutter des Beklagten hat im streitgegenständlichen Unterhaltszeitraum eigene Einkünfte zwischen 2.163 € und 2.418 €. Solange sie in Pflegestufe II eingestuft war, lag ihr höchstes Einkommen bei 2.205 €. Legt man nur einen Bedarf von 2.560 € bei Pflegestufe II und 3.040 € bei Pflegestufe III zugrunde, liegt der offene Bedarf bei mindestens 355 € bei Pflegestufe II und mindestens 622 € bei Pflegestufe III. Dabei hat ein Taschengeldanspruch der Mutter des Beklagten noch keine Berücksichtigung gefunden.



Zugesprochen sind bis einschließlich Dezember 2008 174 €, ab Januar 2009 219 €. Dies liegt weiter unter dem offenen Bedarf.



4. In Höhe der eingeklagten Beträge ist der Beklagte leistungsfähig. Verwirkung liegt nicht vor.



a) Mai bis Dezember 2007



aa) Aus der Dezemberabrechnung 2007 ergibt sich ein Nettoeinkommen des Beklagten von rd. 1.715 €. Dieses ist auch unstreitig.



Zutreffend hat das Amtsgericht 5% für berufsbedingte Aufwendungen in Ab-zug gebracht (rd. 86 €).



bb) Auch die Steuererstattung im Jahr 2007 ist zutreffend berücksichtigt.

Sie ist im Jahr 2007 angefallen und daher entsprechend Ziffer 1.7 der SüdL einkommenserhöhend anzusetzen. Selbst wenn der Beklagte im Jahr 2006 Aufwendungen für Fenster in Höhe von 1.224 € gehabt hat, ändert dies nichts am Zufluss der Steuererstattung im Jahr 2007.



cc) Die Kapitalerträge sind mit 18 € unstreitig.



dd) Weiter hat der Beklagte im Jahr 2007 wie auch in den Folgejahren in einer selbst genutzten Eigentumswohnung gelebt.



Den insoweit berücksichtigten negativen Wohnwert von 150 € greift der Beklagte mit seinem Rechtsmittel nicht an. Er ist auch zutreffend ermittelt.



Maßgeblich ist nicht die objektiv erzielbare Marktmiete, sondern der auf der Grundlage der konkreten Verhältnisse ersparte Mietzins (BGH FamRZ 2003, 1179). Nachdem der Beklagte die Eigentumswohnung lange vor der Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung erworben hat, ist auch der volle Tilgungsanteil zu Recht berücksichtigt (BGH a.a.O.).



Unstreitig ist, dass die berücksichtigte Tilgung den zu berücksichtigenden Anteil von 5% des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge übersteigt.



Ohne weiteren Vortrag kann eine pauschale Instandhaltungsrücklage nicht berücksichtigt werden (BGH FamRZ 2000, 351).



ee) Der Beklagte hat weiter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.



Im Jahr 2007 hat der Beklagte eine ihm gehörende Eigentumswohnung zu einem monatlichen Mietzins von 500 € vermietet. Das Amtsgericht hat zutreffend die nicht umlagefähigen Nebenkosten von 14 € und den Zinsanteil der Finanzierung mit 327 € abgesetzt.



Hiergegen wendet sich der Beklagte unter Hinweis darauf, dass auch die Tilgungsleistungen zumindest in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens abzusetzen seien. Im Jahr 2007 hat der Beklagte monatlich 493 € getilgt.



Eine zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen kommt indessen nicht in Betracht. Zwar ist es richtig, dass in Höhe von 5% des Vorjahresbruttoeinkommens zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden kann (BGH FamRZ 2004, 792). Diese zusätzliche Altersvorsorge ist dem Beklagten jedoch bereits im Rahmen der Berechnung des Wohnvorteils der selbst genutzten Immobilie zugebilligt worden. Darüber hinaus kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) keine weitere Altersvorsorge abgesetzt werden, dies auch im Hinblick darauf, dass auch im Bereich des Elternunterhalts ein Vermögenseinsatz zumutbar ist (BGH FamRZ 2002, 1698). Eine fremdgenutzte Wohnung kann nicht grundsätzlich als unverwertbar angesehen werden. Der Beklagte betreibt zusätzliche Altersvorsorge durch die Finanzierung der eigengenutzten Wohnung. Eine darüber hinaus gehende Altersvorsorge ist unter Angemessenheitsgesichtspunkten nicht zu berücksichtigen.



ff) Es bleibt daher bei dem zutreffend ermittelten unterhaltsrechtlichen Einkommen des Beklagten von 1.747 €.



gg) Den Selbstbehalt des Beklagten hat das Amtsgericht zutreffend mit 1.400 € angesetzt.



Eine Erhöhung des Selbstbehalts wegen erhöhter Wohnkosten kommt nicht in Betracht.



Richtig ist, dass im Selbstbehalt nur Wohnkosten von 450 € enthalten sind. Der Beklagte begehrt eine Erhöhung des Selbstbehalts unter Hinweis auf die Finanzierungskosten für seine Wohnung mit 460 € und Nebenkosten mit 200 € um mindestens 200 €.



Da der Beklagte schon vor der Entstehung des Anspruchs auf Elternunterhalt die Wohnung gekauft hat, ist ihm zwar grundsätzlich im Hinblick auf die schwächere Ausgestaltung von Elternunterhaltsansprüchen ein Umzug in eine billigere Wohnung nicht zumutbar.



Dies führt indessen vorliegend gleichwohl nicht zur Erhöhung des Selbstbehalts.



Es ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der Wohnkosten schon durch einen Abzug vom Einkommen Berücksichtigung gefunden hat, nämlich in Höhe von 150 €. Die dann noch offenen Wohnkosten betragen 510 € und liegen um 60 € über dem Selbstbehalt von 1.400 €.



Allerdings ist im Hinblick darauf, dass der Selbstbehalt von 1.400 € noch um 50% des verbleibenden Restbetrages erhöht wird (BGH FamRZ 2002, 1698), eine Erhöhung des Selbstbehalts auch um diesen Betrag nicht gerechtfertigt.



Vorliegend verbleiben dem Beklagten nach der Erhöhung des Selbstbehalts um 50% des verbleibenden Betrages 1.573 €. Sind bei einem Selbstbehalt von 1.400 € 450 € an Wohnkosten berücksichtigt, entspricht dies bei einem Selbstbehalt von 1.573 € einem Betrag von 506 € (450 : 1.400 x 1.573). Die hiervon nicht abgedeckten Wohnkosten betragen 4 € (510 - 506). Eine Überschreitung der zu berücksichtigenden Wohnkosten nur um 4 € rechtfertigt keine Erhöhung des Selbstbehalts.



Für den Unterhaltszeitraum 2007 ist daher zu Recht ein monatlicher Unterhaltsanspruch von 174 €, aufgerundet gemäß Ziffer 24 der SüdL, zugebilligt worden.
Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.

Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist.

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Freitag, 13. August 2010, 01:41


hh) Der Anspruch ist nicht verwirkt.



Die Klägerin hat ab 2007 durchgängig den Anspruch weiter verfolgt. Dass sie im Hinblick auf die vom Beklagten eingereichte Petition beim Landtag für ein Jahr mit der weiteren Geltendmachung abgewartet hat, reicht für die Annahme einer Verwirkung nicht aus.



Zwar muss sich der Unterhaltsberechtigte um eine zeitnahe Durchsetzung seiner Ansprüche kümmern (BGH FamRZ 2002, 1698). In der Regel kann schon ein Zuwarten von mehr als einem Jahr das Zeitmoment erfüllen. Vorliegend kann dies jedoch im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht als erfüllt angesehen werden. Der Beklagte wurde unmittelbar nach Kenntniserlangung von dem Ergebnis der Petition wieder angeschrieben. Dass die Klägerin dazwischen abgewartet hat, ist nachvollziehbar und kann nicht zur Erfüllung des Zeitmoments führen.



Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das Umstandsmoment erfüllt ist.



ii) § 1611 BGB führt ebenfalls nicht zum (vollständigen) Ausschluss des Unterhaltsanspruchs. Danach kann ein Unterhaltsanspruch versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist.



§ 1611 BGB greift nur bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten ein. Er führt auch nicht immer zu einem vollständigen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs sondern zu einem Anspruch entsprechend der Billigkeit (OLG Hamm FamRZ 2007, 165).



Dabei ist jedoch zu beachten, dass Alkoholsucht als eine Krankheit anzusehen ist. Deshalb kommt nur dann eine Verwirkung in Betracht, wenn der volljährige einsichtsfähige Unterhaltsberechtigte sich weigert, sich einer erfolgversprechenden Behandlung zu unterziehen, oder nach einer solchen Behandlung die ärztlichen Anweisungen nicht beachtet und wieder rückfällig wird (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rdn. 480). Ein Fehlverhalten, welches auf eine Krankheit des Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist, kann ansonsten nicht zu einer Verwirkung nach § 1611 BGB führen (BGH, U. v. 23.06.2010, XII ZR 170/08 -juris-).



Dass seine Mutter sich einer Behandlung verweigert hat, als sie noch ein-sichtsfähig war, behauptet auch der Beklagte nicht. Er trägt vor, seine Mutter sei schon lange vor der eingetretenen Unterhaltsbedürftigkeit alkoholsüchtig gewesen und habe immer wieder Behandlungen abgebrochen. Dies reicht nicht aus.



Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte ohnehin nur einen geringen Teil des offenen Bedarfs seiner Mutter zahlt. Anhaltspunkte für einen vollständigen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs bestehen jedoch nicht (vgl. auch KG FamRZ 2002, 1357). Selbst wenn man den Anspruch der Mutter des Beklagten um 50% reduzieren würde, bliebe -ohne Taschen-geldanspruch- ein offener Bedarf von 178 € bei Pflegestufe II und 311 € bei Pflegestufe III. Dieser liegt über den zugesprochenen Unterhaltsbeträgen.



b) 2008



Auszugehen ist von einem Nettoeinkommen des Beklagten von 1.825 €.



aa) Zu Recht hat das Amtsgericht den unbezahlten Urlaub des Beklagten nicht berücksichtigt und das Einkommen daher fiktiv berechnet.



Auch beim Elternunterhalt kann fiktives Einkommen berücksichtigt werden. Allerdings ist die Zumutbarkeitsschwelle für die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Verletzung einer Erwerbsobliegenheit hoch anzusetzen (Wendl/Pauling, a.a.O., § 2 Rdn. 638). Die Schwelle ab der eine unterhalts-rechtlich leichtfertige Verringerung des Einkommens anzunehmen ist, ist gegenüber dem Ehegatten- und erst recht dem Kindesunterhalt erhöht. Gleichwohl ist das unterhaltspflichtige Kind nicht zur Aufgabe einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit ohne zwingenden Grund berechtigt, um sich so vor der angekündigten drohenden Inanspruchnahme von Elternunterhalt zu schützen (Pauling, a.a.O., § 2 Rdn. 638).



Letzteres hat der Beklagte aber vorliegend getan. Erstmals nach der Rechtswahrungsanzeige durch die Klägerin im Jahr 2003 hat der Beklagte unbezahlten Urlaub genommen. Dass er alles tun werde, um sich einer Leistungspflicht zu entziehen, hatte er auch vorher so angekündigt und mehrfach wiederholt. Zwingende Gründe für den unbezahlten Urlaub sind nicht ersichtlich.



bb) Nach Abzug von 5% für berufsbedingte Aufwendungen (91 €), der Berücksichtigung der Steuererstattung mit 14 €, dem Abzug des negativen Wohnwerts für die selbstgenutzte Wohnung mit 150 € sowie der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 150 € bleiben 1.748 €.



cc) Damit liegt das einzusetzende Einkommen um einen Euro über dem im Vorjahr anzusetzenden. Zur Zahlung des titulierten Betrages ist der Beklagte also leistungsfähig, wobei hinsichtlich des anzusetzenden Selbstbehalts und der Verwirkung auf die vorstehenden Ausführungen zum Unterhaltszeitraum 2007 verwiesen werden kann.



c) 2009



Auch im Jahr 2009 ist der Beklagte im titulierten Umfang leistungsfähig.



Zu Recht hat das Amtsgericht die Einkommensreduzierung nicht anerkannt. Auch aus dem vorgelegten Attest ergibt sich nicht, dass schon im Jahr 2009 die mit dem Attest behauptete verminderte Erwerbsfähigkeit bestanden hat.



Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte überhaupt erst seit Dezember 2009 in Behandlung ist. Für den davor liegenden Zeitraum der Reduzierung der Arbeitszeit ab Oktober 2009 kann dem Attest schon aus diesem Grund keine Aussagekraft zukommen. Es bleibt daher bei der zutreffenden Berechnung des Amtsgerichts. Unter Berücksichtigung des zutreffend erhöhten Selbstbehalts ist ein Anspruch in Höhe von ger. 218 € monatlich gegeben.



d) Januar-Mai 2010



Auch für den Unterhaltszeitraum bis 31.05.2010 ergibt sich keine andere Berechnung.



Das Attest des den Beklagten behandelnden Arztes vom 20.05.2010 reicht nicht für eine ordnungsgemäße Darlegung der teilweisen Erwerbsminderung aus.



Den Unterhaltsberechtigten trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit (BGH FamRZ 2005, 1897). Er muss im Einzelnen die Krankheiten, an denen er leidet, angeben und vortragen, ob und inwiefern sich diese auf seine Erwerbsfähigkeit auswirken. Hierzu muss er Art und Umfang seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden darlegen (BGH FamRZ 2001, 1291; 2007, 200). Seine entsprechende gesundheitliche Situation zu dem in Frage kommenden Einsatzzeitpunkt muss vorgetragen werden.



Vorliegend wird nur attestiert, dass der Beklagte eine mittelgradige depressive Störung hat. Wie sich diese auswirkt und welche Bemühungen der Beklagte im Einzelnen unternommen hat, um die Störung zu beheben ist nicht festgestellt. Es wird pauschal behauptet, dass dem Beklagten nur eine Arbeitszeit von 6,5 Stunden zugemutet werden könne. Dies reicht nicht, um die Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens zu rechtfertigen. Auch auf Nachfrage der Einzelrichterin im Termin vom 21.07.2010 wollte der Beklagte seine Beschwerden nicht näher präzisieren.



e) Ab Juni 2010



aa) Der Verkauf der vermieteten Eigentumswohnung zum 01.06.2010 ist anzuerkennen.



Im Hinblick darauf, dass die Tilgungsleistungen unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden, kann es dem Beklagten nicht verwehrt werden, die Wohnung zur Verringerung seiner Verbindlichkeiten zu verkaufen.



bb) Der erzielte Verkaufspreis kann der Höhe nach nicht beanstandet werden. Dass der Beklagte die Wohnung weit unter Preis zur Verringerung seiner Unterhaltslast verkauft hat, ist nicht ersichtlich.



Zwar hat er im Termin vom 21.07.2010 angegeben, er könne sich vorstellen, dass er bei längerer Käufersuche einen höheren Kaufpreis erzielt hätte. Derzeit ist der Immobilienmarkt jedoch gerichtsbekannt problematisch. Dass der Beklagte einen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt einer längeren Suche nach einem Käufer vorgezogen hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden.



cc) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nach dem Verkauf der Wohnung ein Überschuss erzielt worden ist. Dem Beklagten sind 24.500 € verblieben. Diese zinsgünstig anzulegen ist er verpflichtet. Derzeit sind nur geringe Zinsen zu erzielen. Ausgehend von einem Zinssatz von 1,5% legt das Gericht Zinsen von rd. 360 € jährlich zugrunde. Dies sind monatlich 30 €.



dd) Damit ergibt sich ein Einkommen ab Juni 2010 ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, aber mit Zinsen, unter Zugrundelegung der im Übrigen zutreffenden Berechnung des Amtsgerichts von 1.711 €.



ee) Unter Berücksichtigung eines um 50% erhöhten Selbstbehalts, also 1.556 €, errechnet sich ein Anspruch von 155 €. Eine weitere Erhöhung des Selbstbehalts wegen erhöhter Wohnkosten ist wegen der nur geringfügigen Erhöhung gegenüber den im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten nicht gerechtfertigt.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Es ist zu berücksichtigen, dass die Klage überwiegend begründet war und sich die Reduzierung des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil erst für die Zeit ab 01.06.2010 ergibt.



Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.



Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.



Kielwein

Richterin am Oberlandesgericht




Eure Meinung zu diesem Urteil ist gefragt.
Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.

Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist.

wolkenlos

unregistriert

4

Freitag, 13. August 2010, 08:06

Meine Meinung, der Unterhaltspflichtige hat sich sein eigenes Grab geschaufelt.


  Meine Meinung:Genau so sehe ich es auch. Ein Lehrbeispiel dafür wie Emotionen, auch wenn berechtigt, Blind machen. Hätte man die Emotionen ausgeblendet und nüchteren Sachverstand walten lassen, wäre man besser beraten gewesen.
Die Rolle des eigenen Anwaltes würde mich interessieren. Entweder dem war alles scheiß egal und nur die Kohle hat ihn interessiert, oder ..... Nein, "oder" entfällt, so bl.... ist kein Anwalt. Selbst wenn der Spezialist für Baurecht ist. Hat er nicht auf das hohe Risiko hingewiesen? Hat der nicht voraus gesagt wie es ausgehen wird?
Was sollte der ständige Sachvortrag für die 5 % Altersvorsorge auch bei der vermieteten Wohnung. Wenn die 5 % erreicht sind ist eben Schluß. Und doppelt gemoppelt geht auch nicht.Wenn Wohnkosten bereits berücksichtigt wurden (AVV) kann ich um diesen Teil nicht noch zusätzlich den SB anheben.
Der Sachvortrag zum 1611 wegen Alkoholsucht war auch nur eine Floskel. Da muss man sich nicht wundern, wenn er genauso billig abgeschmettert wird. Ein Gericht kann sich eben nur damit beschäftigen, was vorgetragen wird. Es muss den Sachverhalt nicht selbst ermitteln/untersuchen.
Und wenn ich die Thematik - Minderung des Einkommens durch Reduzierung der Arbeitszeit - lese, dann muss ich wieder an die Geschichte vom Suppenkaspar denken, "Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!".
Da sehe ich nur einen sturen,verletzten u. bockigen UHP der jetzt auswandern will. Heipei hat ihm mögliche folgen aufgezeigt. Wenn es das Wert ist??? Man könnte meinen auch er ist krank und ebenso wenig krankheitseinsichtig. Es soll nur ein bildlicher Vergelich sein, ich möchte ihn damit nicht beleidigen, das liegt mir fern.
Nun gut, ich wünsch ihm trotzdem alles gute, auch wenn ich dabei wenig Hoffnung habe.

5

Freitag, 13. August 2010, 08:46

Das Urteil ist sauber aufgebaut, in sich schlüssig, mit Verweisen auf die BGH-Rechtsprechung und dabei auch noch auf den allerneuesten Stand. Grobe Schnitzer kann ich jedenfalls nicht erkennen.


Nach Auskunftserteilung bezifferte die Klägerin ihren Anspruch mit Schreiben vom 03.02.2004 auf 135 € monatlich.
Mit Schreiben vom 21.02.2007, welches dem Beklagten nach zuerst erfolglosem Zustellungsversuch am 03.05.2007 zuging, wurde der Beklagte über die fortdauernde Gewährung von Sozialhilfeleistungen informiert und zur erneuten Auskunft aufgefordert.
Ich hätte auch noch den 135 € Unterhalt für Mai 2006 bis April 2007 mit eingeklagt.


Ein Fehlverhalten, welches auf eine Krankheit des Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist, kann ansonsten nicht zu einer Verwirkung nach § 1611 BGB führen (BGH, U. v. 23.06.2010, XII ZR 170/08 -juris-).
Wenn das behauptete Fehlverhalten überhaupt nicht zu einer Verwirkung führen kann, erübrigt sich hierüber auch jeder Beweis.


Den Unterhaltsberechtigten trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit (BGH FamRZ 2005, 1897).
... dass der Beklagte überhaupt erst seit Dezember 2009 in Behandlung ist. Für den davor liegenden Zeitraum der Reduzierung der Arbeitszeit ab Oktober 2009 kann dem Attest schon aus diesem Grund keine Aussagekraft zukommen.
Auch auf Nachfrage der Einzelrichterin im Termin vom 21.07.2010 wollte der Beklagte seine Beschwerden nicht näher präzisieren.
Das war taktisch so was von unklug. Wenn man schon etwas vortägt, dann muss man damit bei der Wahrheit bleiben und diese konkretisieren und beweisen können.


Dass er alles tun werde, um sich einer Leistungspflicht zu entziehen, hatte er auch vorher so angekündigt und mehrfach wiederholt.
Wie kann man nur ...?! Jeder Richter ist ein Mensch und jeder Mensch läßt sich auch von Gefühlen leiten. Gerade bei Billigkeitsentscheidungen und Beurteilungsspielräumen kommt es daher auch auf jeden Sympathiepunkt an, den man beim Richter landen kann. Denn der kann später beim Richtern den [u]unbewußten[/u], aber alles entscheidenen Ausschlag geben. Beispiel:
Ohne weiteren Vortrag kann eine pauschale Instandhaltungsrücklage nicht berücksichtigt werden (BGH FamRZ 2000, 351).
Das ist zwar streng nach BGH und deshalb richtig. Man hätte diese Kosten aber auch wohlwollend einen pauschalen Betrag schätzten können, da es immer mal etwas zu reparieren gibt. Aber hier wurde ja jedes Wohlwollen systematisch verspielt.

Gruß HeiPei

heini

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6

Freitag, 13. August 2010, 10:10

Das Urteil beantwortet einige bislang strittige Fragen des Elternunterhalts zu Lasten des Unterhaltspflichtigen.



Bemerkenswert ist für mich:



  • Der Unterhaltsbedarf im Pflegeheim richtet sich nach dem bisherigen Lebensstandard des Elternteils. Entsprechender Lebenstandard vorausgesetz, ist ein Kind verpflichtet, hierauf einen angemessenen und auch höheren Beitrag zu leisten. = kein Wechsel in ein günstigeres Pflegeheim (so auch OLG Schleswig)
  • Eine pauschale Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage für die selbst genutzte Eigenutmswohnung kann nicht ohne weiteres berücksichtigt werden. = anders als das OLG Celle, das eine praktikable Lösung vorschlug (mtl. 100 € pauschal), Urteil vom 02.09.2008, 10 UF 101/08. Der UHP bleibt also gefordert, Erhaltsungsaufwendungen detailliert darzulegen.
  • Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnug sind als Altersvorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen. Daneben kann eine Altersvorsorge nur berücksichtigt werden, soweit die Tilgung die Höhe von 5 % der Vorjahresbruttoeinkünfte nicht erreicht. In diesem Zusammenhang kann die fremdgenutzte Wohnung nicht grundsätzlich als unverwertbar angesehen werden. = Tilgung und Eigenheim sind vollwertige Altersvorsorge und einer kapitalbildenden Altersvorsorge gleichgestellt (die richtungsweisende BGH-Entscheidung betraf einen UHP ohne Immobilienvermögen). Eine Verwertungsnotwendigkeit der Mietwohnung wegen Nichtberücksichtigung der Tilgungsleistungen (wegen Unangemessenheit der Altersvorsorge) wird dabei in Kauf genommen!
  • Erhöhe Wohnkosten rechtfertigen nicht ohne Weiteres die Erhöhung des Mindestselbstbehaltes = sondern werden durch die 50%-Erhöhung des Selbstbehaltes "aufgefangen". Der wegen höherem Einkommen des UHP auch höhere Lebensstandard wird dabei allein durch das Wohnen aufgezehrt.
  • Zur Einbeziehung fiktiver Einkünfte beim Unterhaltspflichtigen wegen unbezahltem Urlaub. = Aufgabe / Verringerung einer Erwerbstätigkeit ist auch im Elternunterhalt nicht sanktionslos. Die bisherige Erwerbstätigkeit bleibt geschuldet. Das kann mach auch als Erwerbsobliegenheit sehen.



Auf Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vielleicht wäre es anders ausgegangen, wenn der UHP "netter" argumentiert hätte. Vielleicht ticken die Uhren in Baden-Württemberg auch noch anders als in anderen Teilen der BRD. Den / die UHP kann die Entscheidung nicht freuen.

0815

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7

Freitag, 13. August 2010, 10:26

@ ADVOGF,

Zunächst einmal vielen Dank für die Mühe, die du dir gemacht hast, dieses Urteil anzufordern und hier einzustellen.

@ zusammen,

Dieses Urteil bringt etwas mehr Licht in zahlreiche Ungereimtheiten und nicht verständliche Zusammenhänge des zugrundeliegenden und bereits ausführlich diskutierten Sachverhalts, führt jedoch auch zu weiteren Fragen:

Hier gleich die erste.

wegen Verwandtenunterhalt hat der 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 durch Richterin am Oberlandesgericht Kielwein

als Einzelrichterin

für Recht erkannt:


Ist beim Verwandtenunterhalt ein Einzelrichter beim OLG der Normalfall? Ich bin davon ausgegangen, das ein Zivilsenat beim OLG mit 3 Richtern besetzt ist?

Nur ein Richter bei einem Berufungsverfahren und dann Revision zum BGH nicht zulassen?

Gruß
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8

Freitag, 13. August 2010, 10:39

@ zusammen,

die 2. Frage, die sich mir aufdrängt:

ee) Der Beklagte hat weiter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
....
Hiergegen wendet sich der Beklagte unter Hinweis darauf, dass auch die Tilgungsleistungen zumindest in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens abzusetzen seien. Im Jahr 2007 hat der Beklagte monatlich 493 € getilgt.

Eine zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen kommt indessen nicht in Betracht. Zwar ist es richtig, dass in Höhe von 5% des Vorjahresbruttoeinkommens zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden kann (BGH FamRZ 2004, 792). Diese zusätzliche Altersvorsorge ist dem Beklagten jedoch bereits im Rahmen der Berechnung des Wohnvorteils der selbst genutzten Immobilie zugebilligt worden.


Mit der vermieteten Eigentumswohnung war der UHP zugleich Unternehmer.
Warum wurde ihm in Höhe der erzielten Mieteinnahmen nicht einen zusätzliche AVV von 25% wie jedem anderen Selbständigen zugebilligt?


Gruß
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michael

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9

Freitag, 13. August 2010, 11:06

Zitat

Dass seine Mutter sich einer Behandlung verweigert hat, als sie noch ein-sichtsfähig war, behauptet auch der Beklagte nicht. Er trägt vor, seine Mutter sei schon lange vor der eingetretenen Unterhaltsbedürftigkeit alkoholsüchtig gewesen und habe immer wieder Behandlungen abgebrochen. Dies reicht nicht aus.


  Meine Meinung:Das hätte er aber sollen. Soweit die Mutter erst nach Volljährigkeit des Kindes alkoholkrank wurde und somit ihren Betreuungsunterhalt nicht vernachlässigt oder ganz geschuldet hat, bleibt dies die einzige Möglichkeit sich auf den § 1611 BGB zu berufen.

Auch der § 94 SGB XII , der bei einer Verletzung des Betreuungsunterhaltes und Vernachlässigung des Kindes geprüft werden sollte , hilft hier nicht weiter.

In Fällen möglicher Verwirkung und Unbillger Härte, die für den Betroffenen sehr emotionsgeladen und belastend sind, sollte von Anfang an ein kompetenter Anwalt beauftragt werden. Die Gefahr, dass man sonst taktische Fehler begeht, ist zu groß. Nur wenn man sich selbst vorher in die Materie eingearbeitet hat, kann man den Anwalt im Erstgespräch prüfen, ob dieser fachkundig ist. Der Unterhaltspflichtige liefert Sachverhalt und Beweismittel, der Anwalt ist zuständig für Taktik und Form.


Gruß

Michael

10

Freitag, 13. August 2010, 12:01

Mit der vermieteten Eigentumswohnung war der UHP zugleich Unternehmer.
Warum wurde ihm in Höhe der erzielten Mieteinnahmen nicht einen zusätzliche AVV von 25% wie jedem anderen Selbständigen zugebilligt?
Weil Mieten keine Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit sind, sondern Erträge aus Vermögen.

Gruß HeiPei

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11

Freitag, 13. August 2010, 13:16

@HeiPei,

Weil Mieten keine Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit sind, sondern Erträge aus Vermögen

Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Danach könnte also jemand, der sein Einkommen ausschließlich aus der Vermietung von Wohnungen bezieht keine AVV betreiben? Das kann so nicht richtig sein.

Thesen des 17.Familiengerichtstags 2007These 7:
Ein unterhaltspflichtiges Kind kann regelmäßig
- 5 % seines sozialversicherungspflichtigen und
- 25 % seines nicht sozialversicherungspflichtigen

Einkommens für Altersvorsorge vom Einkommen abziehen, wenn diese Beträge tatsächlich für die Altersvorsorge zurückgelegt werden, wobei die Anlageform unerheblich ist.


Eine Eigentumswohnung wird von einem UHP mit Gewinnerzielungsabsicht vermietet.
Den Gewinn muss der UHP angeben. Er erhöht sein Einkommen und damit seine Leistungfähigkeit.

Der Gewinn ist nicht sozialversicherungspflichtig, fällt also meiner Meinung nach unter die 25% Regelung.
Auch eine vermietete Eigentumswohnung dient der Altersvorsorge.

Die Frage, die sich ergibt ist, ob aus der vermieteten Eigentumswohnung ein Gewinn erzielt wurde. Wenn ja, hätte dieser nit mit 5% sondern mit 25% berücksichtigt werden müssen.

Davon ist aber in dem Urteil überhaupt nicht die Rede.

Gruß
0815

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12

Freitag, 13. August 2010, 15:20

@ zusammen,
Dabei ist jedoch zu beachten, dass Alkoholsucht als eine Krankheit anzusehen ist. Deshalb kommt nur dann eine Verwirkung in Betracht, wenn der volljährige einsichtsfähige Unterhaltsberechtigte sich weigert, sich einer erfolgversprechenden Behandlung zu unterziehen, oder nach einer solchen Behandlung die ärztlichen Anweisungen nicht beachtet und wieder rückfällig wird (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rdn. 480). Ein Fehlverhalten, welches auf eine Krankheit des Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist, kann ansonsten nicht zu einer Verwirkung nach § 1611 BGB führen (BGH, U. v. 23.06.2010, XII ZR 170/08 -juris-).


Wie hat das Gericht festgestellt, dass die UHB tatsächlich Alkoholikerin war?

Dazu äußert sich das Gericht nicht, sondern nimmt es als gegeben hin, verweigert aber die Zulassung von Zeugenaussagen, die das evtl. entkräften könnten. Nicht jeder der trinkt, ist automatisch Alkoholiker, d.h. süchtig.

Bei einer nahestehenden Verwandten Frau X in einem Pflegeheim stellte der behandelnde Hausarzt fest, sie sei Alkoholikerin. Das wurde uns vom Pflegepersonal berichtet, die fest davon überzeugt waren, das sei so, der Arzt hätte das ja bestätigt. Dabei hatte der Arzt nur das wiedergegeben, was ihm eine Pflegerin zugetragen hatte. Diese hatte wohl mal mehrere leere Sektflaschen im Zimmer gefunden.

Uns kam das seltsam vor, aber bei einem Gespräch mit diesem Arzt wurde diese Diagnose von ihm bestätigt. Auf die Frage ob er denn einen einschlägigen Test durchgeführt habe, verneinte er das. Das sei ihm zu teuer gewesen. Die Leberwerte sprächen für sich.

Ein halbes Jahr später wurde Frau X in die Uniklinik eingewiesen. Dort stellte man ein stark wucherndes Krebsgeschwür in der Größe eines Apfels im Darm fest, das schon über den Darm hinaus auf andere Organe übergegriffen hatte, u.a. auf die Leber.

So ließen sich die Leberwerte auch erklären.


Gruß
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13

Freitag, 13. August 2010, 15:43

Wie hat das Gericht festgestellt, dass die UHB tatsächlich Alkoholikerin war?


Feststellung dazu brauchte das Gericht nicht treffen, da die Klägerin dies nicht ausdrücklich bestritten hat:

Zitat

Die Mutter des Beklagten sei im Alter von 67 Jahren aufgrund ihrer Demenz pflegebedürftig geworden; dass die Erkrankung auf den jahrelangen Alkoholabusus zurückzuführen sei, werde bestritten. Dass sie unstreitig 1998 eine ärztlich angeratene Entziehungskur nicht angetreten habe, sei nicht ausreichend. Selbst wenn die Demenz Folge der Alkoholerkrankung gewesen sein sollte, reiche dies für ein Eingreifen des § 1611 BGB nicht aus, da das Nichterkennen der Behandlungsbedürftigkeit durch die Mutter des Beklagten als krankheitstypisch einzustufen sei.


Gruß

Michael

mading

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14

Freitag, 13. August 2010, 16:32

@ all

Habe den Thread bisher nur quergelesen. Daher zunächst nur zwei kurze Anmerkungen.

Zitat

Ist beim Verwandtenunterhalt ein Einzelrichter beim OLG der Normalfall? Ich bin davon ausgegangen, das ein Zivilsenat beim OLG mit 3 Richtern besetzt ist?

Nur ein Richter bei einem Berufungsverfahren und dann Revision zum BGH nicht zulassen?
Der Einzelrichter ist - auch beim OLG - in familienrechtlichen Streitigkeiten eher der Regelfall.
Der Senat befasst sich in seiner voller Besetzung nur mit solchen Rechtssachen, die besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder grundsätzliche Bedeutung haben. Schon aus Kostengründen sowie aus Gründen der Arbeitsorganisation wäre es nicht zu rechtfertigen, mit jedem "Popelfall" drei hochbezahlte OLG-Richter zu beschäftigen. Drei Einzelrichter schaffen überdies naturgemäß mehr Akten weg als ein diskussionsfreudiger dreiköpfiger Senat, in dem häufig unterschiedliche Meinungen zu Rechtsfragen herrschen (Stichwort: "Fragst du drei Juristen, kriegst du vier Meinungen").

Wenn man den Senat in seiner vollen Besetzung beschäftigen möchte, sollte der Rechtsanwalt bereits in seinem Berufungsschriftsatz ausführlich (!) darlegen, warum die vorliegende Rechtssache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat (z.B. welche bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärten Rechtsfragen der Rechtsfall beinhaltet). "Schwafelt" man im Schriftsatz dagegen nur rum oder beruft sich auf Urteile des BGH oder die herrschende Meinung der Standardkommentare, ist der Weg zum Einzelrichter quasi vorprogrammiert. Denn warum sollten sich drei Juristen mit Rechtsfragen auseinandersetzen, die in der Rechtsprechung und dem Schrifttum bereits hinlänglich geklärt sind - das kann ein Jurist allein genausogut.



Weil Mieten keine Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit sind, sondern Erträge aus Vermögen
Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Danach könnte also jemand, der sein Einkommen ausschließlich aus der Vermietung von Wohnungen bezieht keine AVV betreiben? Das kann so nicht richtig sein.
Es kommt hier entscheidend auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen an.
Eine gewerbliche Wohnungsvermietung liegt nur dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg, eine größere Anzahl von Wohnungen vermietet werden und daraus ein nachhaltiges - nennenswertes - Einkommen generiert wird. Eine Wohnung - oder auch drei Wohnungen - reichen dafür keinesfalls aus (das ist reines Neben-Einkommen aus Vermögen; so wie Zinsen auf dem Sparbuch). Bei 10-20 kreditfinanzierten Wohnungen sähe es dagegen schon ganz anders aus.

Grüße
mading

teufelchen

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15

Freitag, 13. August 2010, 19:15

@ Michael; UHP hat alles vorgetragen; nochmal weder im Protokoll noch
im Urteil findet die Verwirkung, das Gutachten, Zeugen, Arzt überhaupt
Erwähnung. So war der Prozeß nicht.

Da UHP auf Einweisungsgutachten und Krankenakte der UHB die
Richterin hinwies, dieses jedoch abgeschmettert wurde, verwies UHP
dass auch seine Krankenakte geschlossen bleibt.

Im Einweisungsgutachten steht klar und deutlich Korsakow Demenz
durch chronischen Alkoholmißbrauch; keine weiteren Erkrankungen bekannt.
Und wo steht das im Urteil ?

Richterin erkennt an dass vermietete Wohnung ( nur kostendeckend) nach
erstinstanzlichen Urteil nicht mehr zu halten war.Juni 2010 verkauft.
Im Urteil nennt Richterin Verkaufsgrund nicht..........

Merkt ihr nicht was hier lief ? Die ganze Verhandlung wurde nur heruntergespult;
bei jedem Ladendieb dauert es länger; das Urteil stand doch schon fest.

Gruß

michael

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16

Freitag, 13. August 2010, 19:47

Die Mutter des Beklagten sei im Alter von 67 Jahren aufgrund ihrer Demenz pflegebedürftig geworden; dass die Erkrankung auf den jahrelangen Alkoholabusus zurückzuführen sei, werde bestritten. Dass sie unstreitig 1998 eine ärztlich angeratene Entziehungskur nicht angetreten habe, sei nicht ausreichend. Selbst wenn die Demenz Folge der Alkoholerkrankung gewesen sein sollte, reiche dies für ein Eingreifen des § 1611 BGB nicht aus, da das Nichterkennen der Behandlungsbedürftigkeit durch die Mutter des Beklagten als krankheitstypisch einzustufen sei.
...

Dass seine Mutter sich einer Behandlung verweigert hat, als sie noch ein-sichtsfähig war, behauptet auch der Beklagte nicht. Er trägt vor, seine Mutter sei schon lange vor der eingetretenen Unterhaltsbedürftigkeit alkoholsüchtig gewesen und habe immer wieder Behandlungen abgebrochen. Dies reicht nicht aus.


Das Problem ist, dass der Unterhaltspflichtige die Einsichtsfähigkeit in die Alkoholkrankheit beweisen muss. Das ist sehr schwer. Lag denn ein ärztliches Gutachten über die Einsichtsfähigkeit vor ? Es scheint in diesem Fall nicht einmal gelungen zu sein, dem Gericht klar zu machen, dass der Unterhaltspflichtige diese Einsichtfähigkeit als gegeben ansieht. Ist das schriftlich vorgetragen worden ? Vom Anwalt oder vom Unterhaltspflichtigen selbst ?

Gruß

Michael

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17

Freitag, 13. August 2010, 19:55

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte ohnehin nur einen geringen Teil des offenen Bedarfs seiner Mutter zahlt. Anhaltspunkte für einen vollständigen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs bestehen jedoch nicht (vgl. auch KG FamRZ 2002, 1357). Selbst wenn man den Anspruch der Mutter des Beklagten um 50% reduzieren würde, bliebe -ohne Taschen-geldanspruch- ein offener Bedarf von 178 € bei Pflegestufe II und 311 € bei Pflegestufe III. Dieser liegt über den zugesprochenen Unterhaltsbeträgen.


Das verstehe ich nicht.

Angenommen der offene Unterhaltsbetrag beläuft sich auf 600 Euro. Der Unterhaltspflichtige ist leistungsfähig in Höhe von 300 Euro. Das Gericht reduziert aufgrund einer Verwirkung gem. § 1611 BGB den Unterhaltsanspruch um 50 %.


Wieviel muss der Unterhaltspflichtige nun zahlen ?


  Meine Meinung:150 Euro, da die Reduzierung seine Leistungsfähigkeit betrifft. Oder sehe ich das falsch ? Wenn ja, warum ?


Gruß

Michael

teufelchen

unregistriert

18

Freitag, 13. August 2010, 20:00

Michael; das ist gelogen; UHP hat nicht "immer wieder" behauptet.....
Bei der Fallbeschreibung einmal in der ersten Instanz und dann vorm OLG.
Das waren die Argumente des Klägers; seltsam; die werden genannt.........

Die fehlende Einsicht auch in Klageschrift erwähnt; komplett; alles;
mit Zeugen, Beweise etc. WO STEHT DAS DENN ?

Und jetzt nochmal : Die einzige Stellungnahme zu UHP durch
Richterin; sie war halt Alkoholikerin. Und damit wurde keine
weitere Erörterung zugelassen.

Herrgott ist das so schwer zu verstehen ? Das Urteil stand fest

teufelchen

unregistriert

19

Freitag, 13. August 2010, 20:06

Sorry; Überschneidung; die Forderungen belaufen sich auf 155+Gegnerkosten+Nachzahlung.
UHP zahlt nicht; z.Z. Konto+Gehaltspfändung; Raten für ETW eingestellt

Gruß

michael

Profi

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20

Freitag, 13. August 2010, 20:45

Hallo Teufelchen,

wenn wir hier das Urteil "auseinandernehmen" und diskutieren, fasse dies bitte nicht als persönliche Kritik auf.

Man kann ja für zukünftige ähnliche Fälle etwas lernen.

Wenn sich jemand (so wie nach deiner Schilderung) ohne Unterstützung des Elternhauses ganz allein nach "oben " gearbeitet hat und nun aufgrund (juristisch nicht nachzuweisendem bzw. anerkanntem) Fehlverhalten eines Elternteiles zahlen soll, zeigt sich der Elternunterhalt von seiner besonders ungerechten Seite.

Gruß

Michael