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Sonntag, 16. Juli 2006, 20:13
§ 1605 BGB - Auskunftspflicht
Zitat
BGB § 1605 Auskunftspflicht
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 BGB sind entsprechend anzuwenden.
(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
Gruß euleni 
Die vermutlich höchste Hürde für das Denken ist der eigene Tellerrand.
Donnerstag, 15. Februar 2007, 04:42
RE: § 1605 BGB - Auskunftspflicht
Was bedeutet nun diese Vorschrift im Verhältnis zwischen dem
Sozialhilfeträger
und den unterhaltspflichtigen Kindern?
Klar ...
unterhaltspflichtige Kinder sind auskunftspflichtig.
Aber in dieser Vorschrift steckt noch wesentlich mehr!
Der Unterhaltsanspruch der Eltern geht kraft Gesetzes (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) auf den Sozialhilfeträger über.
Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Forderungsübergang nach § 412 BGB:
Auf "gut Deutsch" heißt das:
Was die Eltern an Auskünften verlangen könnten, kann auch der Sozialhilfeträger verlangen - aber auch umgekehrt! Die Auskunftspflicht gilt "einander"!
Auch die unterhaltspflichtigen Kinder können vom Sozialhilfeträger verlangen,
- dass er ihnen Auskunft gibt über die Höhe der Einkünfte der Eltern,
- und Belege hierfür vorlegt (insbes. Rentenbescheid(e), Sozialhilfebescheid, Grundsicherungsbescheid, sonstige Einkünfte),
- dass er Auskunft über das Vermögen gibt.
Damit muss der Unterhaltsberechtigte (= Sozialhilfeträger) seine Bedürftigkeit nachweisen.
Er muss jedoch auch seinen Bedarf nachweisen (siehe § 1610, § 1610a BGB)!
Dazu gehört auch die detaillierte Abrechnung der Heimkosten (nach den Pflegesatzbestandteilen: Pflegeleistungen, Unterkunft + Verpflegung, Investitionskosten).
Andere, begründete und belegte Meinungen sind jederzeit für eine Diskussion willkommen.
Klar ...
unterhaltspflichtige Kinder sind auskunftspflichtig.
Aber in dieser Vorschrift steckt noch wesentlich mehr!
Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre
Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.
Der Unterhaltsanspruch der Eltern geht kraft Gesetzes (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) auf den Sozialhilfeträger über.
Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Forderungsübergang nach § 412 BGB:
BGB § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
Auf "gut Deutsch" heißt das:
Was die Eltern an Auskünften verlangen könnten, kann auch der Sozialhilfeträger verlangen - aber auch umgekehrt! Die Auskunftspflicht gilt "einander"!
Auch die unterhaltspflichtigen Kinder können vom Sozialhilfeträger verlangen,
- dass er ihnen Auskunft gibt über die Höhe der Einkünfte der Eltern,
- und Belege hierfür vorlegt (insbes. Rentenbescheid(e), Sozialhilfebescheid, Grundsicherungsbescheid, sonstige Einkünfte),
- dass er Auskunft über das Vermögen gibt.
Damit muss der Unterhaltsberechtigte (= Sozialhilfeträger) seine Bedürftigkeit nachweisen.
Er muss jedoch auch seinen Bedarf nachweisen (siehe § 1610, § 1610a BGB)!
Dazu gehört auch die detaillierte Abrechnung der Heimkosten (nach den Pflegesatzbestandteilen: Pflegeleistungen, Unterkunft + Verpflegung, Investitionskosten).
Andere, begründete und belegte Meinungen sind jederzeit für eine Diskussion willkommen.
Gruß euleni
Die vermutlich höchste Hürde für das Denken ist der eigene Tellerrand.
Donnerstag, 15. Februar 2007, 08:03
Hallo euleni,
das ergibt sich meiner Meinung nach bereits zwingend aus § 1602 BGB. Wenn jemand von mir Unterhalt beansprucht, muss er mir gegenüber seine Bedürftigkeit nachweisen, d.h. durch entsprechende Unterlagen lückenlos belegen. Ich zahle doch keinen Unterhalt, nur weil jemand behauptet, bedürftig zu sein
Gruß
athene
das ergibt sich meiner Meinung nach bereits zwingend aus § 1602 BGB. Wenn jemand von mir Unterhalt beansprucht, muss er mir gegenüber seine Bedürftigkeit nachweisen, d.h. durch entsprechende Unterlagen lückenlos belegen. Ich zahle doch keinen Unterhalt, nur weil jemand behauptet, bedürftig zu sein
Gruß
athene
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
(Curt Goetz)
(Curt Goetz)
Donnerstag, 27. August 2009, 17:46
@Mona,
Siehe dazu folgende Aufsätze im Anwaltsblatt 8+9/2003, der nicht mehr funktioniert.
Ja, unter http://www.anwaltverein.de/leistungen/Anwaltsblatt/Archiv
Gruß Advogf
Siehe dazu folgende Aufsätze im Anwaltsblatt 8+9/2003, der nicht mehr funktioniert.
Kann man das woanders nachlesen ?
Ja, unter http://www.anwaltverein.de/leistungen/Anwaltsblatt/Archiv
Gruß Advogf
Donnerstag, 27. August 2009, 18:00
Hallo zusammen,
Soweit die Theorie, in der Praxis wird die Seite dann aber nicht vollständig geladen.
Da kann wohl nur der Seitenbetreiber Abhilfe schaffen.
Gruß Sohn
versuch´s mal hier.
Die alten Inhalte wurden lediglich in ein Archiv verschoben und dadurch hat sich die Adresse geändert.
Soweit die Theorie, in der Praxis wird die Seite dann aber nicht vollständig geladen.
Da kann wohl nur der Seitenbetreiber Abhilfe schaffen.
Gruß Sohn
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