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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Betreuungsrecht »
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Beiträge: 29507 (ø 14,26/Tag)Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: zahlnix
Dienstag, 19. Juni 2007, 12:13
Zitat
§ 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. 2Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst.
Freitag, 10. Februar 2012, 12:19
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