Forum Elternunterhalt

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BGB § 1379 Auskunftspflicht

(1) Nach der Beendigung des Güterstands ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen.
Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird.
Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Hat ein Ehegatte die Scheidung oder die Aufhebung der Ehe beantragt, gilt Absatz 1 entsprechend.

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ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2; BGB § 1379 Abs. 1


Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs.

[URL=http://lexetius.com/2007,1016]BGH, Beschluss vom 25. 4. 2007 - XII ZB 10/ 07[/URL]; OLG München

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BGB §§ 242, 1375 Abs. 2, 1379 Abs. 1

Zum Recht eines Ehegatten auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i. S. des § 1375 Abs. 2 BGB.

[URL=http://lexetius.com/2005,326]BGH, Urteil vom 9. 2. 2005 - XII ZR 93/ 02[/URL]; OLG Karlsruhe

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BGB §§ 430, 741 ff., 1375 Abs. 2, 1379, 1384

Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen Ehegatten, wenn beide darauf Mittel angespart haben, sowie zur Frage eines Auskunftsanspruches über die Verwendung dieser Mittel nach der Trennung (Anschluß an BGH, Urteil vom 7. April 1966 II ZR 275/ 63 FamRZ 1966, 442).

[URL=http://lexetius.com/2000,624]BGH, Urteil vom 19. 4. 2000 - XII ZR 62/ 98[/URL]; OLG Düsseldorf

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a) Zum Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände (hier: Renten- und Lebensversicherungsverträge) im Rahmen des Zugewinnausgleichs und zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung Sachverständiger zur Erfüllung der Auskunftspflicht (im Anschluß an BGHZ 84, 31 ff. und Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 37/ 90 - FamRZ 1991, 316).

b) Zur Bewertung des Anspruchs auf Auskunfterteilung.