Du bist nicht angemeldet.
Forum Elternunterhalt »
Vorschriften rund um den Elternunterhalt »
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Ehegattenunterhalt »
Mitglieder: 4400 Themen: 4360
Beiträge: 29485 (ø 14,27/Tag)Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: acerola
Montag, 23. April 2007, 00:15
Zitat
§ 1362 Eigentumsvermutung
(1) Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist.
Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.
(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.
Dienstag, 7. Februar 2012, 02:22
Zum SeitenanfangForensoftware: Burning Board® 3.1.4 RC 1, entwickelt von WoltLab® GmbH
