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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Elternunterhalt - Verwandtenunterhalt »
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Beiträge: 29507 (ø 14,26/Tag)Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: zahlnix
Sonntag, 16. Juli 2006, 20:19
Zitat
BGB § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
(1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten.
Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.
(2) (weggefallen)
Freitag, 10. Februar 2012, 11:46
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