Forum Elternunterhalt

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BGB § 1609 Rangverhältnisse mehrerer Bedürftiger

(1) Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen die Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 den anderen Kindern, die Kinder den übrigen Abkömmlingen, die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die näheren den entfernteren vor.

(2) Der Ehegatte steht den Kindern im Sinne des § 1603 Abs. 2 gleich; er geht anderen Kindern und den übrigen Verwandten vor. Ist die Ehe geschieden oder aufgehoben, so geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte den anderen Kindern im Sinne des Satzes 1 sowie den übrigen Verwandten des Unterhaltspflichtigen vor.

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§ 1609 BGB: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige
außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind
oder im Fall einer Scheidung wären, sowie
Ehegatten und
geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren
den Entfernteren vor.

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Wie dem auch sei. M braucht keinen Unterhalt zuzahlen (wenn es um Elternunterhalt geht)

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140 ...Hat der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes eigenes Einkommen und schuldet deshalb auch er dem gemeinsamen Kind Unterhalt, errechnet sich der Bedarf dieses Kindes aus dem zu-sammengerechneten bereinigten Einkommen seiner Eltern. Bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Kindes zur Zahlung von Elternunterhalt ist zu seinen Gunsten dann (ohne Vorwegabzug eines Selbstbehalts, weil die Ehegatten aus einem Topf wirtschaften) nur sein Haftungsanteil für den Unterhalt seines eigenen Kindes (vgl. Rdnr. 112) zu berücksichtigen.