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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Elternunterhalt - Verwandtenunterhalt »
Mitglieder: 4400 Themen: 4360
Beiträge: 29485 (ø 14,27/Tag)Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: acerola
Sonntag, 16. Juli 2006, 20:09
Zitat
BGB § 1602 Bedürftigkeit
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es
Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte
seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.
Donnerstag, 25. Oktober 2007, 15:05
BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1; BSHG § 28
Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken.
BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/02
OLG Hamm
AG Essen-Steele
Donnerstag, 25. Oktober 2007, 15:07
BGB § 1602 Abs. 1; SGB XII §§ 41 Abs. 2, 43 Abs. 2 Satz 1
Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen.
Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 84/04
OLG Nürnberg
AG Erlangen
Dienstag, 7. Februar 2012, 02:58
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