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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Elternunterhalt - Verwandtenunterhalt »
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Beiträge: 29507 (ø 14,26/Tag)Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: zahlnix
Sonntag, 16. Juli 2006, 20:12
Zitat
BGB § 1604 Einfluss des Güterstands
Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte.
Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.
Freitag, 10. Februar 2012, 11:31
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