Du bist nicht angemeldet.
Forum Elternunterhalt »
Vorschriften rund um den Elternunterhalt »
Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) - Pflegeversicherung »
Mitglieder: 4400 Themen: 4360
Beiträge: 29485 (ø 14,27/Tag)Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: acerola
Mittwoch, 14. Februar 2007, 23:38
Zitat
SGB 11 § 88 Zusatzleistungen
(1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für
1. besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie
2. zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen
vereinbaren (Zusatzleistungen).
Der Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt.
(2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur zulässig, wenn:
1. dadurch die notwendigen stationären oder teilstationären Leistungen des
Pflegeheimes (§ 84 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden,
2. die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen vorher schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen vereinbart worden sind,
3. das Leistungsangebot und die Leistungsbedingungen den Landesverbänden der Pflegekassen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land vor Leistungsbeginn schriftlich mitgeteilt worden sind.
Dienstag, 7. Februar 2012, 02:02
Zum SeitenanfangForensoftware: Burning Board® 3.1.4 RC 1, entwickelt von WoltLab® GmbH
