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SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 36 SGB XII trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist.

(3) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und das Arbeitsentgelt der bei ihm beschäftigten Leistungsberechtigten, Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie Kostenersatzpflichtigen Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Auskünfte nach den Absätzen 2, 3 Satz 1 und Absatz 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Zunächst ist nur der Unterhaltspflichtige zur Erteilung von Auskünften verpflichtet. Erst dann, wenn auch der Gatte eigenständig vom Träger der Sozialhilfe zur Auskunftserteilung nach sozialhilferechtlichen Kriterien aufgefordert wird, muss auch er Auskunft erteilen. Ein solches Auskunftsbegehren muss aber an den Gatten selbst gerichtet sein und kann nie in einem gemeinsamen Schreiben an den Unterhaltspflichtigen erfolgen. Das erste Auskunftsverlangen des Trägers der Sozialhilfe enthält zwar auch eine Auskunftsrubrik für den Gatten, genügt aber den Anforderungen insoweit nicht.

Es ist oftmals ratsam, dem Träger der Sozialhilfe mitzuteilen, dass der Gatte dem Unter-haltspflichtigen untersagt hat, Auskünfte zu erteilen. In etlichen Fällen wird dann die Unterhaltspflicht allein auf der Basis des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes berechnet, wobei dann die vom Einkommen abzuziehenden Positionen – wie z.B. Miete -, die beide Gatten betreffen, nur zu ½ berücksichtigt werden. Dies kann für den Unterhaltspflichtigen dann günstiger sein, wenn das Einkom-men des Gatten höher als sein eigenes ist. Ob dieser Weg sinnvoll ist, muss im Einzelfall beurteilt werden.

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(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.

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(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.

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§ 1 Abs. 1 LPartG: Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner).

• die in eine Bedarfsgemeinschaft mit dem Sozialhilfebedürftigen nach § 19 SGB XII einbezogenen Personen, also nicht getrennt lebende Ehegatten und Lebenspartner des Sozialhilfebedürftigen
  
• die von § 93 SGB XII erfassten Personen und Stellen, also alle, gegen die der Soziahilfebedürftige Ansprüche hat, die auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden können, zB Beschenkte
  
• die in § 102 SGB XII erwähnten Personen, also die Erben des Sozialhilfebedürftigen oder dessen Ehegatten
  
• die in § 103 SGB XII erwähnten Personen: Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
  
• Personen, die dem Sozialhilfeträger nach § 104 SGB XII zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen verpflichtet sind
  
• Personen, die dem Sozialhilfeträger nach § 105 SGB XII zur Erstattung von Doppelleistungen verpflichtet sind
  

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Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 36 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen.

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(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist.

• Rentenversicherungsträger
  
• Unfallversicherungsträger
  
• Pflegeversicherungsträger
  
• Krankenkassen
  
• Unterhaltsvorschusskasse
  
• Versicherungsunternehmen
  
• eheähnliche Partner des Sozialhilfebedürftigen, sofern sie tatsächlich Leistungen erbracht haben oder erbringen
  

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(3) 1Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

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Unter Guthaben i.S. des § 117 Abs. 3 sind aufgrund der uneingeschränkten Wortfassung jegliche Art von Guthaben zu verstehen, die geeignet sind, Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Leistungen nach dem SGB XII Beantragenden oder des Empfängers solcher Leistungen zu geben. Dazu gehören u.a. die unterschiedlichsten Arten von Bank- und Versicherungsguthaben.

Zu den Vermögensgegenständen i.S. des § 117 Abs. 3 zählen solche, die zur vorrangigen Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes geeignet sind. Damit zielen darauf gerichtete Auskunftsverlangen auf die Kenntniserlangung des Trägers der Sozialhilfe von "verschwiegenen" Vermögensgegenständen.

Indem § 117 Abs. 3 Satz 2 den § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X für entsprechend anwendbar erklärt, haben die nach Abs. 3 Auskunftspflichtigen Anspruch auf Erstattung der ihnen durch die Auskunftserteilung entstandenen Kosten nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

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Außerdem wird auch der Ehegatte (Lebenspartner) des Unterhaltspflichtigen zur Auskunfterteilung aufgefordert. Dies ist prinzipiell rechtens. Allerdings braucht bei formaler Auslegung der entsprechenden Vorschriften immer nur derjenige Auskunft zu erteilen, der auch angeschrieben wurde. Denn der Unterhaltspflichtige ist nicht verpflichtet, Auskünfte über die Einkünfte und das Vermögen seines Ehegatten zu erteilen.

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Bevor Sie dem Sozialamt die Auskünfte erteilen, sollten Sie die Auskunft mit einem Rechtsanwalt besprechen. Bereits hier können wichtige Weichen für das weitere Verfahren gestellt werden.