Forum Elternunterhalt

Kurze Frage zu § 87 Abs. 1 S. 3:

Weder in dieser Norm noch in § 64 Abs. 3 SGB XII lese ich, dass dies nur für schwerstpflegebedürftige Menschen gelten soll, die sich in häuslicher Pflege befinden. Ich kenne aber ein SA in Niedersachsen, dass diese Einschränkung vornimmt (und § 87 I 3 SGB XII bei vollstationärer Unterbringung nicht gelten lässt), was m.E. nicht zulässig ist. Wie sind hier die Meinungen dazu?

Hallo!

Also ich denke, dass das Sozialamt da "im Recht" ist. Du liegst falsch, wenn Du der Meinung bist, das § 64 III SGB XII unabhängig von ambulanter und stationärer Pflege gilt, weil in der Vorschrift selbst keine Einschränkung enthalten ist. Diese "Einschränkung" ergibt sich aus § 63 SGB XII, wonach sich bestimmt, dass sich die häusliche Pflege nach den §§ 64 bis 66 SGB XII richtet (damit wird § 64 und das Pflegegeld als solches der "häuslichen Pflege" zugeordnet). Verstärkt wird dies noch damit, dass im § 63 ausdrücklich steht, dass bei (teil-)stationärer Pflege keine Leistungen der häuslichen Pflege (damit auch kein Pflegegeld) geleistet werden.

Ich denke aber auch, dass das Sinn macht. Der Gesetzgeber sieht bei einem Schwerstpflegebedürfigten (Pflegestufe III, Pflegebedürftigkeit rund um die Uhr), der in häuslicher Umgebung gepflegt wird, einen besonderen Tatbestand, den er besonders "großzügig" regeln will. Wenn man sich mal überlegt, wie das bei einem selbst zu hause damit aussehen würde, dann hält man dies wohl auch für gerechtfertigt. Blinde stellt er dieser Regelung gleich.

Bei einer Heimpflege, die - so zumindest die Wunschvorstellung - professionell und umfassend geleistet wird (gutes Pflegepersonal, entsprechende Einrichtung - hier gibts kein enges Bad, keine Treppen ohne Lift, keine schmalen Türen usw) "brauchts" diese Großzügigkeit nicht.

Wenn ich mich recht erinnere, sah auch das "alte" Bundessozialhilfegesetz über einen höheren Grundfreibetrag bei Schwerstpflegebedürftigen (auch hier nur bei häuslicher Pflege) und Blinden eine "ähnliche" Besserstellung im Verhältnis zum Heimbewohner vor.

Das macht also nicht nur "ein" Sozialamt in Niedersachsen so.

Warum setzt Du das Wort "ein" in " "? Das ergibt sprachlich überhaupt keinen Sinn, suggeriert aber, dass Du Du mir unterstellst, ich schließe von einem SozAmt auf alle anderen.

Dein Argument mit § 64 III SGB XII leuchtet mir aber angesichts des Kontextes, in dem diese Norm steht (§ 63), ein. Jedoch muss man § 87 I 3 § SGB XII m.E. hiervon isoliert betrachten. Denn dieser steht in dem Abschnitt "Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel" (gilt also für alle in diesen Kapiteln benannten Leistungen) und bezieht sich auf "schwerstpflegebedüftige Menschen nach § 64 Abs. 3", nicht mehr und nicht weniger. Dass diese Personen Pflegegeld erhalten müssen, steht dort gerade nicht. Genau so sieht es übrigens auch das Sozialgericht Hamburg (Urteil vom 26.1.2007 - S 56 SO 209/06, Beck-Online BeckRS 2009 50019). Jener Fall betraf ebenfalls eine in Pflegestufe 3 eingruppierte Pflegebedürftige, die vollstationär untergebracht war und kein Pflegegeld erhielt.

Tatbestansmerkmal
Rechtsfolge

Der Begriff "Schwerstpflegebedürftige" ist zunächst ein unbestimmter Rechtsbegriff. Um ihn zu bestimmen, hat der gesetzgber auf die Def. im 64(3) und 72 verwiesen.

Definition für Schwerstpflegebedürftige



Also auf die schnelle kann ich nicht erkennen warum der nur 40% Einkommenseinsatz nur bei stationären Hilfen gelten soll. Egal ob stationär ober ambulant, es kommt auf die Schwerstpflegebedürftigkeit an.
Diese Norm ist übrigens der Ersatz für die alte Einkommensgrenze im § 81 Abs. 2 BSHG.

Das BSHG hatte 3 unterschiedliche Einkommensgrenzen. Diese wurden so nicht in das SGB XII übernommmen.
Und die für Blinde u. Schwertpflegebedürftige findet sich nun im § 87 SGB XII wieder.

Aber es geht eben nur um Einkommen über der Einkommensgrenze. Diese Norm hilft nicht bei ledigen HE in der vollstationären Hilfe. Hier greift dann der § 88 Abs. 1 Satz 2.
(Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze)

@Viadrus!

Ich unterstelle Dir sicherlich nichts. Sieh die Anführungszeichen - wenn Du sie unbedingt werten willst - als Zitatanfang und -ende. In dem Urteil, dass Du jetzt bringst, ist es doch bestens erklärt: Es gibt einerseits die Meinung in der Literatur und bekannter Kommentatoren, die den § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII "nur" (wieder Anführungszeichen, keine Unterstellung) bei häuslicher Pflege anwenden will (und hier an die "Vorgängerregelung" im BSHG anknüpft). Andererseits hat das Sozialgericht eine andere Rechtsauffassung dazu und diese - meines Erachtens - auch sehr gut hergeleitet und begründet.

Mich überzeugt die Meinung in der Literatur eher, auch weil ich denke, dass das SGB XII nicht so ausgereift ist, dass man allein und immer auf den reinen Wortlaut abstellen kann (aber wie gesagt: die Begründung des SG ist gut nachvollziehbar).

Aber es wäre doch interessant zu erfahren, wie andere Gerichte das sehen.....bis irgendwann vielleicht das Bundessozialgericht die Sache einer letzten Klärung zuführt.

Zu diesem in der Literatur umstrittenen Thema hat Utz Krahmer in der ZfF 2007, 226-228, einen Aufsatz veröffentlicht. Er vertritt die Auffassung, es sei bei blinden und schwerstpflegebedürftigen Personen unabhängig davon, um welche Hilfe nach dem SGB XII es sich handelt, maximal ein Einkommenseinsatz von 40 % des Einkommens über der Einkommensgrenze zu fordern. Die divergierenden Meinungen werden dargestellt, die Entstehungsgeschichte wird betrachtet.

Hallo Sabrina und willkommen im Forum,

Zitat

Zu diesem in der Literatur umstrittenen Thema hat Utz Krahmer in der ZfF 2007, 226-228, einen Aufsatz veröffentlicht.

Besteht die Möglichkeit deinerseits, diesen Aufsatz, hier im Forum zur Verfügung zu stellen?

Danke und Gruß
Advogf

Hallo ADVOGF,

das Thema mit dem relativ restriktiven Copyright der ZfF hatten wir doch schon mal.

Also führe Sabrina nicht in Versuchung.



Gruß Sohn

Hallo sohn,

ich habe nicht geschrieben "stell den Aufsatz im Forum ein"

sondern

ob die Möglichkeit besteht den Aufsatz ins Forum zustellen!

Gruß Advogf

Den Aufsatz kann ich leider nicht zur Verfügung stellen. Es sei aber darauf hingewiesen, dass das SG Gotha sich ebenfalls mit der Sache beschäftigt hat (letzter Absatz):

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/…ords=&sensitive=

Vgl. auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe vom 05.12.2007, Rz. 105, 149:

http://www.infodienst-schuldnerberatung.…rmoeg_32-07.pdf